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GKV-Finanzen

Kassen fordern Sparprogramm

24.02.2010  11:28 Uhr

GKV-Finanzen

Kassen fordern Sparprogramm

von Daniel Rücker

Eigentlich hatte die Bundesregierung kein Spargesetz geplant. Statt an Symptomen herumzudoktern wollte sie die große Finanzreform. Doch den Krankenkassen fehlt schon jetzt das Geld, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss reagieren. Die Kassen wissen auch schon wie.

Am 25. Januar offenbarte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) gemeinsam mit sieben kleineren Kassen in Berlin der Presse ihre Finanznöte. Schon für Februar kündigten sie Zusatzbeiträge an. Rund acht Millionen Versicherte sollen neben ihrem regulären Kassenbeitrag monatlich 8 Euro bezahlen. Dieser Schritt war für die Kassen schmerzlich, weil sie ihren Versicherten gleichzeitig ein Sonderkündigungsrecht einräumen müssen. Es bleibt ihnen aber keine Wahl. Seit dem vergangenen Jahr erhalten die Kassen ihr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Die Höhe können sie nicht beeinflussen, die legt die Bundesregierung fest. Per Gesetz hatte die große Koalition geregelt, dass Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Den zahlen die Versicherten allein, die Arbeitgeber müssen sich daran nicht beteiligen. Die Obergrenze für den Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des beitragspflichtigen Bruttogehalts, maximal sind das 37,50 Euro. Bis maximal  8 Euro monatlich können die Kassen den Beitrag ohne weitere Prüfung anheben.

Wenn Versicherte mehr Geld für ihre Sozialversicherung bezahlen müssen, dann kann das den Politikern nicht egal sein. Entsprechend aufgeregt reagierten sie auch auf die Ankündigung der Zusatzbeiträge. Verstärkt wurde die Aufregung noch durch die Aussage der Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, bis zum Jahresende müssten die meisten Kassen von ihren Versicherten mehr Geld fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich wenig amüsiert. Sie verdächtigte die acht Kassen sogar unlauterer Absprachen, brachte das Bundeskartellamt ins Spiel. Die SPD gab der neuen Regierung die Schuld an der schlechten Kassenlage. Rösler und die FDP wiesen darauf hin, dass die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union regierten, als das Gesetz verabschiedet wurde. Grüne und Die Linke bezeichneten die Zusatzbeiträge und damit die anderen Parteien als unsozial.

Spargesetz geplant

Ein paar Tage zierte sich Rösler noch, dann hatte er keine Wahl mehr. Wollte er nicht als Minister der Pharmabranche dastehen, musste er schnell handeln. Eine knappe Woche nach der Pressekonferenz der Kassen kündigte er ein Spargesetz an. Als Schuldigen für die Kostensteigerung machte Rösler die patentgeschützten Arzneimittel aus. In kaum einem anderen Land dürfen die Hersteller die Erstattungspreise für diese Präparate festlegen. Die sehr vage Idee des Ministers: Industrie und Krankenkassen sollen in Zukunft die Preise für diese Medikamente aushandeln. Die pharmazeutische Industrie nahm diesen Vorschlag erstaunlich gefasst auf und präsentierte umgehend eigene Konzepte für solche Verhandlungen. Allerdings lässt sich aus diesen nicht unbedingt ableiten, dass die Ausgaben der Kassen sinken. Medizinisch durchaus sinnvoll setzen die Hersteller auf flexible Lösungen mit Preiskorridoren oder freiwilligen Verhandlungen.

Vorschlag der Kassen

Der GKV-Spitzenverband geht anders vor. Er präsentierte Rösler Mitte Februar ein Sofortprogramm zur Sanierung der maroden Kassenfinanzen. Das Prinzip ist einfach: Jeder, der mit Arzneimitteln Geld verdient, gibt einen Teil davon ab. Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel soll auf 7 Prozent sinken. Dies brächte Einsparungen von knapp drei Milliarden Euro. Ein Preismoratorium soll verhindern, dass die Industrie die Mehrwertsteuersenkung in ihre Taschen umleitet. Der Apothekenabschlag soll wieder auf 2,30 Euro steigen. Dies würde die Kassen um 330 Millionen Euro entlasten. Gleichzeitig soll die Großhandelsmarge um 40 Prozent sinken. Das brächte weitere 500 Millionen Euro, die die Apotheker zu einem guten Teil bezahlen müssten. Die Pharmaunternehmen sollen über einen höheren Herstellerabschlag zur Kasse gebeten werden. Über die genaue Höhe schweigt sich der GKV-Spitzenverband aus. Jeder Prozentpunkt über dem aktuellen Abschlag von 6 Prozent brächte den Kassen 100 Millionen Euro.

Würde der Vorschlag der Kassen umgesetzt, hätte dies dramatische Folgen für die Apotheken. Nach Prognosen des Instituts für Handelsforschung wäre die Existenz zahlreicher Apotheken bedroht.

Nach Angaben der Deutschen Presseagentur hat Rösler die Vorschläge allerdings zurückhaltend aufgenommen. Nach dem Treffen mit dem GKV-Spitzenverband stellte der Gesundheitsminister fest: »Vor allem ging es um langfristige Maßnahmen, insbesondere bei den hochinnovativen Arzneimitteln.« Weiter lässt sich Rösler nicht in die Karten schauen. Generell hielt sich die öffentliche Zustimmung zum Konzept der Kassen in Grenzen. PTA und Apotheker können deshalb hoffen, dass Rösler bei seiner Skepsis gegenüber dem Kassenvorschlag bleibt.

E-Mail-Adresse des Verfassers:
ruecker(at)govi.de

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