Umsetzung ungewiss

Für den Leiter ist dies jedoch bisher ein Zuschussgeschäft, denn auf dem Land nutzen kaum Patienten seinen Dienst. Deshalb begrüßte die ABDA – Bundes­vereinigung Deutscher Apothekerverbände den Vorschlag der Bundesregierung sehr. Die Notdienstpauschale stabilisiere gerade Apotheken in strukturschwachen Gebieten. Außerdem werde mit der Pauschale erstmals eine Leistung vergütet, die nicht unmittelbar mit der Abgabe von Arzneimitteln zusammenhänge. Des Weiteren bessert die Pauschale die trotz moderater Anpassung knappe Apothekenvergütung um 120 Millionen Euro auf.

Zwar war damals schon klar, dass die Einführung der Notdienstpauschale sorgfältig geplant werden muss, weil es dafür kein Vorbild gibt. Dass es jedoch derart kompliziert werden würde, haben weder die Apotheker noch die Bundesregierung erwartet. Heute ist immer noch nicht abzusehen, wann die Notdienstpauschale kommen wird.

Rechtsgrundlage fehlt

Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. So wollte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Finanzierung der Notdienstpauschale nicht nur die Gesetz­liche Krankenversicherung, sondern auch die privaten Krankenversicherungen und die für Beamte zuständige Beihilfe heranziehen. Dafür fehlt aber offensichtlich eine rechtliche Grundlage. Vor allem bei der Beihilfe gibt es Probleme. Nach Auffassung des für die Beihilfe zuständigen Bundes­innenministers Hans-Peter Friedrich ist die Finanzierung gesamtgesellschaft­licher Aufgaben, zu denen der Apothekennotdienst gehört, mit dem Beihilferecht des Bundes nicht vereinbar. Die Beihilfe kann sich demnach nicht an den Kosten der Notdienstpauschale beteiligen. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen« wirft das Innenministerium den Mitarbeitern im Gesundheitsministerium auch vor, sie hätten außerdem vergessen, die Finanzierung der Pauschale über Steuereinnahmen zu finanzieren. Dies hätte zwingend erfolgen müssen.

In der vergangenen Woche zeichnete sich dann noch ein weiteres Problem ab. Im Bundes­gesundheitsministerium ist man offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Notdienstpauschalengesetz auch im Bundesrat abgestimmt werden müsste.

Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Bundesland Niedersachsen in der Länderkammer keine Mehrheit mehr und ist auf die Zustimmung von rot-grün regierten Ländern angewiesen. Das macht eine schnelle Einführung der Pauschale noch unwahrscheinlicher.

Angesichts des erheblichen Aufwandes erscheint es sogar unwahrscheinlich, dass ein Notdienst­pauscha­lengesetz bis zur Sommerpause verabschiedet werden kann. Und was bis dahin nicht in trockenen Tüchern ist, dürfte erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 weiterverfolgt werden.

Den Apothekern dauert dies selbstverständlich zu lang. Bei einer Pressekonferenz am 16. Januar in Berlin forderte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Sollte es bis Mitte Februar keine Lösung geben, würden die Apotheker am 28. Februar bundesweit protestieren. Zu diesem Zeitpunkt konnte Schmidt jedoch noch nicht wissen, dass die Bundes­regierung eine Woche später von ihrem ursprünglichen Vorhaben ab­rücken würde, die Pauschale ohne Zustimmung des Bundesrates einzuführen.

Ausweg denkbar

Jetzt ist die Lage verzwickt. Bundesgesundheitsminister Bahr und Politiker der Regierungsparteien bekräftigen weiter ihren Willen, eine Notdienst­pauschale einzuführen. Eine Lösung, wie dies zeitnah geschehen könnte, haben sie aber nicht. Womöglich könnte der Vorschlag aus dem Innenministe­rium, dies aus Steuermitteln zu finanzieren, ein Ausweg sein.

Für die Apotheker ist die Verzögerung bei der Notdienstpauschale ärgerlich. Es dürften sich daraus aber keine finanziellen Konsequenzen ergeben. Die 120 Millionen Euro sind von der Bundes­regierung freigegeben, sie können auch rückwirkend ausgezahlt werden. Theoretisch könnten die Apotheker das Geld sogar unabhängig vom Notdienst erhalten. Dann wäre allerdings die gute Idee verloren, mit der Pauschale vor allem die Apotheken zu stärken, die besonders belastet werden. /