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Gesundheitspolitik

Neue Besen

24.01.2014  11:06 Uhr

Von Daniel Rücker / Daniel Bahr (FDP) ist als Gesundheitsminister Geschichte. An seine Stelle rückt nun Hermann Gröhe (CDU). Neben Bahr hat sich auch Biggi Bender von den Grünen vorerst aus der Gesundheitspolitik verabschiedet.

Auch Insider hätten nach der Bundestagswahl nicht auf den bisherigen CDU-Generalsekretär Gröhe als neuen Bundesgesundheitsminister gesetzt. Bislang hatte sich der Neusser Unionspolitiker wenig mit Gesundheitspolitik beschäftigt. Der Rechtsanwalt war zuvor unter anderem menschenrechtspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Kanzleramtsminister. Außerdem ist Gröhe Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Wie schnell sich Gröhe in die komp­lizierte Gesundheitspolitik einarbeiten wird, bleibt abzuwarten. Mit der Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz und dem Sozialpolitiker und ehemaligen NRW-­Gesundheits­minister Karl-­Josef Laumann (beide CDU) stehen ihm zwei Staatssekretäre an der Seite, die sich seit vielen Jahren mit Gesundheit beschäftigen. Das gilt nicht für Ingrid Fischbach (CDU), die dritte Staatssekretärin. Die Themen­schwerpunkte der Westfälin aus Herne waren bislang die Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales und Kirchen.

Damit ist die Spitze des Bundesgesundheitsministerium (BMG) komplett mit Unionspolitikern besetzt. Drei der vier kommen aus Nordrhein-Westfalen und haben sich bislang mit Sozialpolitik und/oder der Kirche beschäftigt. Das könnte für die Apotheken durchaus positiv sein. Es ist naheliegend, dass die neue BMG-Spitze neoliberalen Thesen weitaus kritischer gegenübersteht als die bisherige Mannschaft unter FDP-Leitung. Zwar will die Bundesregierung ihren Sparkurs bei Arzneimitteln fortsetzen, doch konzentriert sich derzeit ihr Engagement vornehmlich auf die pharmazeutische Industrie.

Chance Präventionsgesetz

Seit seiner Ernennung hat sich Gröhe nicht zu Apotheken geäußert. Sein Fokus liegt auf den Krankenhäusern und der Pflege. Hier müssen schnelle Reformen her, um die Ausgaben der Krankenkassen zu bremsen. An einer Stelle wären die Apotheker allerdings froh, wenn sie von Gröhes Plänen betroffen wären: Die Bundesregierung will in diesem Jahr einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz starten. Bei den vorhergehenden gescheiterten Versuchen waren die Apotheken nicht berücksichtigt worden. Das soll sich 2014 ändern. »Wir werden alles daran setzten, beteiligt zu werden«, sagte Sebastian Schmitz, Hauptgeschäftsführer der ABDA – Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände, im Gespräch mit der Pharmazeutischen Zeitung.

Das Stühlerücken in der Gesundheitspolitik betrifft in dieser Legislaturperiode auch den Gesundheitsausschuss des Bundestages. So wurde die bisherige Ausschussvorsitzende Carola Reimann (SPD) zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Den Ausschussvorsitz übernimmt nun ihr Parteikollege Edgar Franke. Auch wenn die SPD den Vorsitz im Gesundheitsausschuss hat, stellt die Union als stärkste Fraktion die meisten Ausschussmitglieder: 18 Unionspolitikern stehen 11 Sozialdemokraten gegenüber. Die Linke entsendet vier Politiker in das Gremium, die Grünen drei. Ein paar altgediente Gesundheitspolitiker sind nicht mehr im Ausschuss vertreten.

Biggi Bender hat den Sprung in den Bundestag nicht geschafft. Die meisten PTA und Apotheker werden diesen Verlust verschmerzen können. Ebenfalls ausgeschieden ist Professor Karl Lauterbach. Er ist nun wie Reimann SPD-Fraktionsvize und hat den Gesundheitsausschuss aufgegeben. In seiner neuen Funktion wird er sich jedoch weiterhin der Gesundheitspolitik widmen. /

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