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Keine Mehrheit für Versandverbot

01.05.2009
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Keine Mehrheit für Versandverbot

von Daniel Rücker

Das von den Apothekern angestrebte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist vorläufig vom Tisch. Im Bundesrat lehnte die Mehrheit der Bundesländer einen entsprechenden Antrag von Bayern und Sachsen ab.

Eigentlich standen die Chancen für ein positives Votum des Bundesrates zum Verbot des Arzneimittelversandes recht gut. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte zuvor mit deutlicher Mehrheit dafür plädiert, den Versand auf das europarechtlich mögliche Maß zurückzuführen, also den  Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten. Doch im Plenum der Länderkammer kam es am 3. April anders. Obwohl sich die bayerische Staatsministerin Emilia Müller (CSU) mächtig ins Zeug legte, verweigerte die Mehrheit der Bundesländer dem Antrag die  Zustimmung. Damit ist die Wahrscheinlichkeit nahe Null, dass mit der anstehenden Überarbeitung des Arzneimittelgesetzes (AMG) der erst 2004 erlaubte Arzneimittelversand wieder verboten wird. Denn der Bundesrat galt unter Experten als das Gremium, in dem das Versandverbot die größten Chancen  hatte.

Insgesamt waren die Erfolgsaussichten für das Versandverbot dennoch nicht so groß. Vor allem das Bundesgesundheitsministerium hielt wenig davon. Ulla Schmidts Behörde hatte das Gesetz, mit dem der Versand erlaubt wurde, maßgeblich formuliert und wollte nun nicht wieder zurückrudern. Auch im Bundestag waren die Mehrheitsverhältnisse unklar. In beiden Regierungsparteien gab es Befürworter und Gegner eines Verbotes.

Da der Bundestag bei der AMG-Novelle das letzte Wort hat, könnte er theoretisch das Versandverbot doch noch durchsetzen. Damit rechnet nach dem Votum im Bundesrat jedoch niemand mehr. So ist die definitiv letzte Chance verstrichen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst den Arzneiversand einzuschränken.

In der Zeit bis zur Bundestagswahl bleibt den Apothekern nur noch die Hoffnung, dass die Politik zumindest die umstrittenen Abholstellen für Arzneimittel in Drogerien und Supermärkten verbietet. Viele Politiker lehnen diesen Auswuchs des Versandhandels ab. Ob sie sich aber zu einem Verbot durchringen können, bleibt abzuwarten.

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