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Koalitionsvertrag

Rx-Versandverbot soll kommen

20.02.2018
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Von Stephanie Schersch / Sollte es zu einer schwarz-roten Neu­auflage kommen, wollen sich Union und SPD für ein Rx-Versand­verbot starkmachen. Das geht aus dem Koalitions­vertrag hervor. Daneben wollen die Parteien auch den Nachwuchs in den Gesundheitsberufen fördern.

Die Frage, wie es künftig im Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln weitergeht, blieb bei den Koalitionsverhandlungen lange ungeklärt. Durchsetzen konnte sich am Ende die Union, die seit Monaten für ein Rx-Versandverbot plädiert. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung ge­hörten neben gut erreichbaren Ärzten und einer wohnortnahen Geburtshilfe auch Apotheken vor Ort, heißt es nun im Koalitionsvertrag. Und: »Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versand­handels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.« Die SPD hatte bis zuletzt auf den Erhalt des Rx-Versandhandels gepocht.

Ihre gesundheitspolitischen Pläne für eine weitere gemeinsame Legis­latur haben CDU, CSU und SPD im Koalitions­vertrag auf insgesamt acht Seiten­ zusammengefasst. Nun müssen die SPD-Mitglieder noch über die Ergebnisse abstimmen – erst danach stets fest, ob es wirklich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt.

Wichtig für PTA sind die Formulierungen zu Gesundheitsberufen: Für motivierten Nachwuchs in den Gesund­heitsberufen müsse man »attraktive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Rede ist unter anderem von einer Landarztquote im Studium und insgesamt mehr Medizinstudienplätzen. Auch in die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe wollen die Parteien investieren, wenn es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Für diese Berufsgruppen soll das Schuldgeld grundsätzlich abgeschafft werden. Profitieren dürften davon auch pharmazeutisch-technische Assistenten, die ihre Ausbildung heute oftmals in Teilen selbst zahlen müssen.

Bei der Finanzierung der Gesetz­lichen Krankenversicherung haben sich beide Seiten zu einem Kompromiss durchgerungen. Zwar war bereits seit dem Ende der Sondierungsgespräche klar, dass Arbeitgeber und ihre Angestellten künftig wieder Kassenbeiträge in gleicher Höhe zahlen werden. Als Stichtag haben die Parteien den 1. Januar 2019 festgelegt. Doch stand damit noch lange nicht fest, was künftig mit dem Zusatzbeitrag geschieht, den derzeit allein die Versicherten tragen­. Auf Drängen der Union soll nun auch der Extrabeitrag paritätisch finanziert werden. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll der Staat den Krankenkassen darüber hinaus schrittweise kostendeckende Beiträge aus Steuermitteln zahlen.

Eine Herausforderung bleibt die Digi­talisierung im Gesundheitswesen. Union und SPD versprechen »eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten«. Dazu könnte das Fernbehandlungsverbot kippen. In Deutschland gilt bislang, dass ein Arzt den Patienten stets persönlich untersuchen muss. Erst danach dürfen unter bestimmten Voraussetzungen tele­medizinische Verfahren zum Einsatz kommen. Im Koalitionsvertrag heißt es: »Die einschränkenden Re­gelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen.«

Für eine bessere Vorsorge will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren vor allem die Gesundheitskompetenz der Bürger stärken. Ein Gesundheitsportal soll Patienten im Internet künftig schnell und verlässlich »über medizinische Fragestellungen und Strukturen unseres Gesundheitswesens informieren«, wie es heißt.

Für die Pflegeberufe versprechen die Parteien bessere Arbeits­bedingungen und mehr Lohn. In einem Sofortprogramm sollen 8000 neue Stellen in Pflegeeinrichtungen entstehen, Tarifverträge sollen in der Altenpflege künftig möglichst flächen­deckend gelten. /

Gastkommentar

Klarer Silberstreif am Horizont

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht der Apothekengewerkschaft durchaus positiv: Da ist zum einen das Bekenntnis für ein Rx-Versandverbot. Auch wenn die Umsetzung nicht ohne Hürden sein dürfte, so wird dieses Thema in einem vo­raussichtlich CDU-geführten Gesundheitsministerium – zumindest nach den Erfahrungen der letzten Legis­laturperiode – nicht in Vergessenheit geraten. Für rund 137 000 Apothekenangestellte ist das eine gute Botschaft. Denn die Spieße der Vor-Ort-Apotheken in Deutschland sind dann wieder gleich lang wie die der ausländischen Versender. Und dem Apothekensterben könnte ein Riegel vorgesetzt werden.

Unter den diversen gesundheitspo­litischen Zielen ist für uns als Gewerkschaft auch die Ankündigung sehr zu begrüßen, dass Gesundheitsfach­berufe wie die PTA künftig vom Schulgeld befreit werden sollen. Es wäre ein wichtiges Signal für den Berufsnachwuchs und gegen den Fach­kräftemangel. Eine Umsetzung noch im 50. Jubiläumsjahr des PTA-Berufs wäre optimal!

Positiv ist auch das Ziel, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab Anfang 2019 wieder paritätisch, das heißt in gleichem Umfang durch Arbeit­geber und Arbeitnehmer finan­zieren zu lassen. Zusatz­beiträge gehen­ dann nicht mehr allein zulasten der Angestellten.

Auch in den Bereichen Pflege, Arbeitsmarkt und Rente sind gute Ansätze zu erkennen, die nach einer­ Regierungs­bildung hoffentlich zügig ange­gangen werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Sozialdemokratie über ihren Schatten­ springt und bei der Mitgliederbefragung den Willen zum Regierungshandeln beweist­. Alles­ andere würde zu Neuwahlen und mit großer Sicher­heit zu einem weiteren Erstarken der po­litischen Ränder führen.

Andreas May
Adexa-Vorstand