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Europäischer Gerichtshof

Ein Sieg für den Verbraucherschutz

04.06.2009  14:42 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Ein Sieg für den Verbraucherschutz

von Daniel Rücker, Luxemburg

Den 19. Mai  hatten sich DocMorris-Chef Ralf Däinghaus und sein Arbeitgeber Celesio sicher ganz anders vorgestellt. Der vergangene Dienstag sollte eigentlich der Startschuss für den Aufbau einer Apothekenkette in Deutschland sein. Doch die Richter am Europäischen Gerichtshof mochten nicht mitspielen.

Es brauchte wenige Sekunden und nur ein paar Worte, um den Plan des Pharmagroßhändlers, selbst Apotheken zu betreiben, platzen zu lassen. Vassilios Skouris fasste sich im Luxemburger EuGH-Gerichtssaal kurz: »Die Artikel 43 und 48 des EG-Vertrages stehen nationalen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.« Das war es. Auch für viele der Anwesenden dürften diese Worte zu knapp gewesen sein. Erst beim Verlassen des Saales versicherten sie sich gegenseitig, was sie bedeuteten: Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bewertet. Die Regelung der Arzneimittelversorgung liegt weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Da die deutsche Regierung keine Apothekenketten will, bleiben Großhändler, Lebensmittelketten und Drogeriemärkte vom Apothekenmarkt ausgeschlossen. Der Deutsche Apothekerverband, die Saarländische Apothekerkammer und Apothekerin Helga Neumann-Seiwert hatten den Rechtsstreit C 171/07 und C 172/07 gewonnen.

In dem Verfahren hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland festlegen darf, dass nur Apotheker Apotheken betreiben dürfen. DocMorris und Celesio sahen darin einen Verstoß gegen die im europäischen Einigungsvertrag (EG-Vertrag) festgeschriebene Niederlassungsfreiheit. Diese gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für alle Unternehmen. Das Fremdbesitzverbot sei kein Verstoß gegen den EG-Vertrag, so die Richter. Die Regelung schütze die Patienten und wehre Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung ab, schreibt der Europäische Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung. Da der unsachgemäße Gebrauch von Arzneimitteln unbestreitbar Gefahren für den unaufgeklärten Verbraucher birgt, dürfe jeder EU-Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen. Deshalb habe Deutschland das Recht, die Niederlassungsfreiheit einzuschränken.

Verantwortung vor Gewinninteresse

Zwar sei das Fremdbesitzverbot eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da Nichtapotheker und Aktiengesellschaften damit vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. »Diese Beschränkung lässt sich jedoch mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen«, heißt es beim EuGH. Hier ist der unabhängige Fachmann gefragt. Der freiberufliche Apotheker habe zwar auch Gewinninteressen. »Als Berufsapotheker ist bei ihm aber davon auszugehen, dass er die Apotheke nicht nur aus rein wirtschaftlichen Interessen betreibt, sondern auch unter einem beruflich-fachlichen Blickwinkel«, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH. »Sein privates Interesse an Gewinnerzielung wird somit durch seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung gezügelt, da ein etwaiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder berufsrechtliche Regeln nicht nur den Wert seiner Investition, sondern auch seine eigene berufliche Existenz erschüttert.«

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf das Urteil fielen ziemlich unterschiedlich aus. Während Apotheker, PTA und andere Apothekenmitarbeiter sich freuten, hatte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus seinen ansonsten zur Schau getragenen Optimismus eingebüßt. Man müsse jetzt erst einmal abwarten, wie das Verwaltungsgericht in Saarlouis entscheide, sagte er. Die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken, die Auslöser des Rechtsstreites war, soll zunächst offen bleiben. Es ist allerdings fraglich, ob die Gerichte Däinghaus diesen Wunsch erfüllen.

Weitaus besser kam der Luxemburger Richterspruch beim Bundesverband PTA an. Dessen Vorsitzende Sabine Pfeiffer stellte fest: »Mit dieser Entscheidung haben die europäischen Richter ein klares Votum für den Verbraucherschutz und die Arzneimittelsicherheit gefällt. Nur unabhängige Apotheken und ihre Mitarbeiter können die Kunden zu Medikamenten so unabhängig beraten, wie dies das besondere Gut Arzneimittel erfordert.« Und auch die Apothekengewerkschaft Adexa zeigte sich zufrieden. Gleichzeitig mahnte die Vorsitzende Barbara Neusetzer aber auch an: »Die Apothekenleiter tun also gut daran, wenn sie die Beratungsqualität und Arzneimittelsicherheit in den öffentlichen, inhabergeführten Apotheken weiter verbessern – dazu gehören insbesondere auch Investitionen ins Personal!« Die beiden ausführlichen Pressemitteilungen von BVpta und Adexa siehe unten.

Ansporn für Apotheker

Die Spitzenorganisationen der Apotheker sehen in dem Urteil ebenfalls eine Verpflichtung: »Wir werden unsere Qualitätsoffensive in den deutschen Apotheken fortsetzen und die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung erhöhen«, kündigte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf an. Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, will der DAV verstärkt mit Ärzten und anderen Partnern im Gesundheitssystem verhandeln. Ziel ist es, neue Konzepte zur Arzneimittelversorgung zu entwickeln, etwa beim Medikationsmanagement oder der pharmazeutischer Betreuung. »Wir sind auch gern bereit, wirtschaftliche Verantwortung für die Arzneimittelversorgung zu übernehmen«, sagte Becker. »Diesen Herausforderungen wollen sich die unabhängigen deutschen Apotheken gerne stellen.«

Dieselbe Mischung aus Zustimmung und der Forderung nach weiteren Verbesserungen prägte auch das Statement von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. »Das Urteil bedeutet für die deutsche Apothekerschaft Rechtssicherheit«, sagte sie. »Es bestätigt die große Verantwortung der Apothekerinnen und Apotheker für die sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln. Ich erwarte, dass die Apothekerschaft dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird und ihre Bemühungen zur ständigen Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung fortsetzt.«

Tatsächlich wäre es grundfalsch, wenn sich die Apotheker nun in Sicherheit wiegen würden. Der EuGH hat nämlich nicht verboten, dass in Deutschland Apothekenketten entstehen dürfen. Er hat lediglich bestätigt, dass die Bundesregierung Apothekenketten verbieten darf. Sie darf sie aber auch erlauben. Es liegt nun an allen Apothekenmitarbeitern, der Regierung langfristig zu zeigen, dass es dafür keinen Bedarf gibt.

E-Mail-Adresse des Verfassers:
ruecker(at)govi.de

Kommentare zur EuGH-Entscheidung

Urteil dient Patientenschutz und Arzneimittelsicherheit

BVpta / Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat die Rechtmäßigkeit des deutschen Verbots von Fremdbesitz an Apotheken bestätigt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Bundesverbandes der pharmazeutisch technischen AssistentInnen (BVpta) Sabine Pfeiffer: »Mit dieser Entscheidung haben die europäischen Richter ein klares Votum für den Verbraucherschutz und die Arzneimittelsicherheit gefällt.« Nur Apotheker und ihre Mitarbeiter in inhabergeführten Apotheken könnten die Kunden zu Medikamenten so unabhängig beraten, wie dies das besondere Gut Arzneimittel erfordert. »Deshalb begrüßen wir, dass es auch in Zukunft keine Apothekenketten in Deutschland geben wird«, so Pfeiffer.

Von den Leistungen der rund 21.500 Apotheken profitierten jeden Tag 4 Millionen Patienten in Deutschland. Neben den Apothekerinnen und Apothekern garantierten in den Apotheken fast 52.000 PTA mit ihrer qualifizierten Ausbildung für eine unabhängige und kompetente Beratung der Patienten, so Pfeiffer weiter.

Der BVpta begrüßt auch, dass der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Heinz-Günter Wolf angekündigt hat, sich nicht auf diesem Urteil auszuruhen. Die stetige Verbesserung der pharmazeutischen Betreuung und das Angebot neuer Dienstleistungen sei eine Herausforderung, der sich alle stellen müssen, die in Apotheken tätig sind. Pfeiffer unterstützt diese Forderung: »Der BVpta steht für die Mitwirkung an der Bewältigung dieser Aufgabe bereit.«


Apothekengewerkschaft fordert mehr Personalinvestitionen

Adexa / Das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken ist europarechtskonform. Mit dieser Entscheidung sind die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bot gefolgt. Deutschland darf den Besitz und die Betriebserlaubnis von Apotheken weiterhin approbierten Apothekern vorbehalten. Für die EU-Mitgliedstaaten bleibt es damit eine Frage des nationalen Rechts, ob Nichtapotheker und damit auch Konzerne als Apothekenbesitzer und Betreiber zulässig sind oder nicht.

Dazu Barbara Neusetzer, Erste Vorsitzende der Apothekengewerkschaft Adexa: »Nach dem Plädoyer von Yves Bot im Dezember ist dieses Urteil keine Überraschung. Die Auffassung der jetzigen deutschen Regierung ist damit bestätigt worden.« Doch hat der EuGH für die Zukunft auch keine Optionen ausgeschlossen. Daher Neusetzer weiter: »Die Apothekenleiter tun also gut daran, wenn sie die Beratungsqualität und Arzneimittelsicherheit in den öffentlichen, inhabergeführten Apotheken weiter verbessern – dazu gehören insbesondere auch Investitionen ins Personal!« Wichtig sei neben einer guten Personaldecke und motivierenden Arbeitsbedingungen auch die Förderung und Honorierung von Fort- und Weiterbildung. Die Adexa-Vorsitzende: »Wir setzen auf leistungsorientierte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und das Fortbildungsengagement ist dabei ein wichtiger Baustein.«

Nach wie vor sieht Adexa die Gefahr, dass das flächendeckende deutsche Apothekensystem durch »Apotheken ultralight« ausgehöhlt wird, wie sie die Pick-up-Stellen in Drogeriemärkten darstellen. Dort können weder die individuelle Beratung bei der Abgabe noch eine vergleichbare  Arzneimittelsicherheit sichergestellt werden, wie dies in der Präsenzapotheke mit Gesprächen unter vier Augen und mit einem Labor im Hintergrund möglich ist. Neusetzer: »Leider beteiligen sich auch einige Apothekenleiter an dieser fatalen Tendenz, Arzneimittel ihren Charakter als besonderes Gut zu nehmen. Wer Pick-up-Stellen in Tankstellen plant, der setzt Medikamente auf eine Stufe mit Backwaren und Zeitungen.« In eine ähnliche Richtung gingen auch die Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimitteln, wie sie die bergischen Montanus-Apotheken praktizieren.

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