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Rx-Versandverbot

ABDA lehnt SPD-Vorschlag ab

27.02.2017
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Von Daniel Rücker / Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bleibt beim Rx-Versandverbot konsequent. Sein zum zweiten Mal überarbeiteter Gesetzentwurf wird nun in den Ministerien disku­tiert. Von dem vergangene Woche bekannt ­gewordenen Kompromiss­vorschlag der SPD lässt sich der Minister nicht beirren. Auch die ABDA hält nichts vom Vorschlag der Sozialdemokraten.

Die beiden SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar haben einen Kompromiss für das geplante Rx-Versandverbot erarbeitet. Danach sollen niedergelassene Apotheken und Versandapotheken gleich behandelt werden. In einer gemeinsamen Erklärung werben die beiden für eine »pragmatische Lösung«. Danach sollen Boni für verschreibungspflichtige Medikamente verboten werden. Ein Bonus bis zu einem Euro pro Packung soll aber zulässig sein. Diese Regelung soll zunächst für zwei Jahre gelten.

Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen werden. Bis dahin soll der SPD zufolge »eine Expertenkommission die wirtschaftliche Situation der Apotheken auf Grundlage einer Honorarstudie, die derzeit durchgeführt wird, sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, der Sicherstellung der Versorgung, der Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und der Arzneimitteltherapiesicherheit evaluieren«, heißt es in der Mitteilung.

»Die vorgeschlagene Regelung ist ein rechtssicherer Kompromiss, mit dem alle leben könnten«, so Franke. Mit dieser Lösung schaffe man wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für Präsenzapotheken sowie Versandapotheken im In- und Ausland. »Allerdings darf die Versandapotheke keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apotheke haben, weil diese sonst in ihrer Existenz bedroht sein könnte«, betonte der SPD-Politiker. Generell hält Franke das Verbot des Rx-Versandhandels in der digitalen Welt für »ein Rezept von gestern«.

Zuletzt hatte die SPD sich gegen das von Gröhe (CDU) geplante Gesetz zum Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten starkgemacht. Die Fraktion hatte »erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken«. So werde der Botendienst durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu einem organisatorischen Mehraufwand für Apotheken, auch mit Blick auf das dafür benötigte Fachpersonal. Außerdem sei zu befürchten, dass die Versorgung von Patienten mit speziellen Bedürfnissen, etwa Spezialrezepturen, sowie für jene in infrastrukturschwachen Gebieten ohne nahe liegende Apotheke erschwert werde, hieß es. Mit einem befristeten Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten könnten die verfolgten Ziele nicht erreicht werden.

Der Wortlaut der neuen Version: »Ein weiteres Zuwarten ist im Hinblick auf den weiter rückläufigen Trend der Apothekenzahlen nicht angezeigt. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit einem befristeten Rx-Versandverbot gleich wirksam die verfolgten Ziele erreicht werden könnten«. Ein auf zwei Jahre befristetes Verbot in Kombination mit der Erlaubnis von einem 1-Euro-Bonus pro Packung hatten vergangene Woche die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), vorgeschlagen. 

Aus Sicht der ABDA ist der SPD-Vorschlag keine Option. »Der einsame Vorstoß, den die beiden SPD-Parlamentarier unternehmen, taugt überhaupt nicht zur Lösung der Probleme, die durch das ­EuGH-Urteil entstanden sind«, kom­mentierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in einer Stellungnahme. Die beiden Politiker bestätigten zwar, dass inakzeptable Wettbewerbsvorteile für ausländische Versandapotheken geschaffen wurden und Handlungsbedarf bestehe. Es würden aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Stattdessen werde eine Scheinlösung präsentiert. Der Vorschlag sei nur dafür da, »sich über das Ende der Legislaturperiode zu retten«, sagte Schmidt. Zudem sei der Vorschlag, Boni von Versandhändlern auf 1 Euro zu begrenzen, europarechtlich nicht zu halten. Dadurch ließe sich ein destruktiver Preiswettbewerb nicht vermeiden.

Der ABDA-Präsident wirft Dittmar und Franke fehlenden Mut vor. Das Gesetz sei eine saubere Lösung, auch europarechtlich. Und wenn die SPD den Gesetzentwurf nicht blockiere, könne er noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren und später verabschiedet werden. /