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Versandhandel

Verbotsanträge beschäftigen die Parlamente

01.08.2008  10:33 Uhr

Versandhandel

Verbotsanträge beschäftigen die Parlamente

Daniel Rücker

Bislang hat sich die Politik nicht dazu durchgerungen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Doch die Zahl der Gegner dieser Vertriebsform steigt. Jetzt machen einige Bundesländer und die Opposition Druck. 

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht in der Kritik. Zum einen ermöglicht er so zweifelhafte Kooperationen wie die zwischen dem dm-Markt und der niederländischen Europa-Apotheek. Zum anderen gilt er als Einfallstor für gefälschte Arzneimittel. Nach Untersuchungen verschiedener Institutionen sind ein erheblicher Teil der Arzneimittel aus Internet-Apotheken gefälscht. 

Deshalb ist aus Sicht der Apotheker ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln dringend notwendig. Mittlerweile teilen immer mehr Politiker aller Parteien diese Meinung. Vor allem in den Bundesländern gibt es intensive Bemühungen für ein Verbot. 

Nachdem das Bundesland Nordrhein-Westfalen vor gut eineinhalb Jahren als erstes aktiv geworden war, haben im Frühsommer zwei andere Bundesländer die Initiative übernommen. Bayern und Sachsen machen sich nun besonders stark für ein Verbot, da sich die an der nordrhein-westfälischen Landesregierung beteiligten Parteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Am 4. Juli, also kurz vor der Sommerpause, brachte die bayerische Staatsregierung einen Antrag in den Bundesrat ein. Dieser zielt darauf ab, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Ein weiter gehendes Verbot auch für apothekenpflichtige Medikamente ist aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. 

Bayern bezieht Stellung     

Bayerns Gesundheitsminister Dr. Otmar Bernhard machte in der Plenarsitzung der Ländervertretungen deutlich, dass mit dem geplanten Verbot nicht die öffentliche Apotheke und das Apothekenpersonal, sondern die Verbraucher geschützt werden sollen. Wegen der mitunter gravierenden Neben- und Wechselwirkungen von rezeptpflichtigen Arzneimitteln und der Gefahr eines Miss- oder Fehlgebrauchs sei es zwingend notwendig, dass Apotheker und Patient in einem persönlichen Kontakt stünden. Dies sei nur in der Apotheke möglich. Weder der Versand direkt zum Patienten noch die Auslieferung über Abholstellen in Drogerien oder Tankstellen gewährleiste ausreichende Sicherheit. 

Auch erhöhe der Versandhandel die Gefahr, dass Fälschungen nach Deutschland gelangen. Patienten könnten heute nicht erkennen, ob sie ihre Medikamente im Internet bei einer seriösen oder einer dubiosen Versandapotheke bestellen, sagte Bernhard. Die bayerische Initiative wird von mehreren Bundesländern unterstützt. Öffentlich dazu bekannt haben sich Berlin, Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. 

Regierung nicht überzeugt

Die Bundesregierung hält dagegen weiterhin nicht allzu viel von einem Verbot des Versandhandels. »Der Versandhandel gefährdet die deutsche Arzneimittelversorgung nicht«, sagte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium bei der Plenardebatte im Bundesrat. Der Versand steigere auch nicht das Risiko für Fälschungen. Diese spielten nur beim ohnehin illegalen Versandhandel eine Rolle. Die bayerische Initiative soll nach der Sommerpause in den Ausschüssen des Bundesrates weiter diskutiert werden. Ebenfalls nach der Sommerpause wird sich der Bundesrat mit einem sächsischen Gesetzesantrag für ein Versandverbot beschäftigen. Das sächsische Kabinett hat am 15. Juli eine entsprechende Vorlage des Landesgesundheitsministeriums beschlossen. Diese soll nun »schnellstmöglich« in den Bundesrat gehen, heißt es in einer Stellungnahme des sächsischen Staatsministeriums für Soziales. 

»Das Ziel der sächsischen Gesetzesinitiative ist es, im Sinne des Patientenschutzes den Versandhandel mit Arzneimitteln auf das vom Europäischen Gerichtshof festgestellte rechtliche Maß zurückzuführen«, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz. Dies bedeutet, dass künftig nur noch rezeptfreie Medikamente über das Internet gehandelt werden dürfen. Die Initiative möchte ein Botensystem mit ausschließlich pharmazeutischem Personal durch die Apotheken einrichten. 

Debattenausgang offen

Damit dürfte das Thema Versandhandelsverbot in den Wochen nach der Sommerpause neuen Schwung bekommen. Ob es letztlich zu einem Verbot führt, ist noch nicht abzusehen. Die Chancen auf einen Erfolg im Bundesrat stehen nicht so schlecht, sicher ist die Zustimmung aber nicht. Im Bundestag dürfte es sicher schwieriger werden. Das zeigte auch eine Debatte im Bundestag Ende Juni über Anträge der Linken und der FDP. Die Linke zielte auf ein Verbot des Versandhandels ab, der Antrag der FDP richtet sich selektiv gegen Abholstellen für Medikamente. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Regierung und vor allem das Bundesgesundheitsministerium ließen im Bundestag nicht erkennen, dass sie die Anträge der beiden Oppositionsparteien unterstützen werden. 

Das bedeutet aber nicht, dass ein Verbot außerhalb des Vorstellbaren liegt. In den Regierungsparteien gibt es auch Abgeordnete, die den Versandhandel mit Arzneimitteln kritisch sehen. Es bleibt abzuwarten, ob sie in ihren Fraktionen Gehör finden.

E-Mail-Adresse des Verfassers:
ruecker(at)govi.de