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GKV-Finanzierung

Koalition präsentiert Reformpläne

26.07.2010  14:02 Uhr

GKV-Finanzierung

Koalition präsentiert Reformpläne

von Stephanie Schersch

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich Union und FDP auf Eckpunkte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Demnach steigt der Beitragssatz auf 15,5 Prozent. Die Höhe der Zusatzbeiträge soll nach oben offen sein.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. »Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden«, sagte er in Berlin. »Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen.« Um 0,6 Prozentpunkte will die Koalition den Beitragssatz anheben, von heute 14,9 auf dann 15,5 Prozent. Die Steigerung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte. Angestellte zahlen damit ab dem 1. Januar 2011 8,2 Prozent Beiträge. Der Arbeitgeberanteil liegt dann bei 7,3 Prozent und wird in dieser Höhe eingefroren. »Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt«, sagte Rösler.


Ausgabensteigerungen in der GKV sollen künftig über die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden. Die Pläne der Regierung sehen eine »Weiterentwicklung« des Extrabeitrags vor. Krankenkassen sollen dessen Höhe künftig selbst festlegen, die bislang geltende Obergrenze von 1 Prozent des Einkommens ­entfällt. Mit der Ausweitung der Zusatzbeiträge erhalten die Kassen wieder mehr Beitragsauto­nomie. Dennoch wird es eine Über­for­derungsklausel geben. Übersteigt der vom Bundesversicherungsamt ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens eines Versicherten, erhält dieser einen Sozialausgleich aus Steuermitteln. »Eine Steuererhöhung ist hierfür nicht erforderlich«, betonte der Minister. Die Regierung geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge der Kassen bis einschließlich 2013 so gering ausfallen, dass Ausgleichszahlungen nicht notwendig sein werden. 2014 soll der Sozialausgleich den Staat dann »weniger als 1 Milliarde Euro kosten«, so Rösler.

Neben der Einnahmeseite hat die Koalition auch die Ausgaben ins Visier genommen. Geplant sind Kürzungen etwa bei Kliniken, Ärzten und im Verwaltungsbereich der Krankenkassen. Insgesamt sollen so 3,5 Milliarden Euro in 2011 gespart werden. Für das Folgejahr sind weitere 4 Milliarden angepeilt. 

Apothekenabschlag unverändert

Apotheker werden in dem Maßnahmen-Paket nicht erwähnt. Vorab hatte es Spekulationen über eine mögliche Anhebung des Apothekenabschlags gegeben. Ein solcher Einschnitt ist offenbar zunächst nicht geplant. Stefan Kapferer (FDP), Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, machte bei einem Pressegespräch deutlich, dass Einsparungen bei den Apotheken vorerst vor allem über die geplante Anhebung des Großhandelsrabattes erfolgen sollten. Eine entsprechende Erhöhung ist im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen. Der Gesetzentwurf wurde von der Re­gierung bereits verabschiedet und wird zurzeit in den Fachausschüssen des Bundestags diskutiert. Laut Kapferer ­sollen Großhändler und Apotheken zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen.

Der Gesundheitsminister betonte, mit den Plänen der Regierung sei der Einstieg in eine langfristige Neuausrichtung der GKV-Finanzierung gelungen. Alle Seiten könnten mit dem Kompromiss sehr zufrieden sein. Herausgekommen sei »das, was wir immer gefordert haben«, sagte er auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Der Kompromiss zur Finanzierungsreform kam überraschend, nachdem sich CSU und FDP in ihren Positionen lange Zeit beinahe unvereinbar gegenübergestanden hatten. Auf Fragen nach dem plötzlichen Einvernehmen der Parteien ging Rösler nicht ein.

Wieder Kritik aus den eigenen Reihen

Nur wenige Tage nach Bekanntgabe der Reformpläne wurde jedoch erneut Kritik aus den eigenen Reihen laut. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) kündigte Widerstand gegen die Reform an. CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte dem Kompromiss nur eine geringe Haltbarkeit und auch Bayerns Gesundheits­minister Markus Söder (CSU) äußerte sich im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« skeptisch, dass sich die Finanzlage der Kassen mit den Plänen der Regierung über das Jahr 2011 hinaus stabilisieren lasse.

Massiven Protest gegen die Reform kündigten derweil die Hausärzte an. Sie befürchten eine Absenkung ihres Honorars und drohen mit der Rückgabe ihrer Kassenzulassung. Den Krankenkassen hingegen gehen die Einsparungen bei den Leistungserbringern nicht weit genug. »Insgesamt wäre mehr drin gewesen«, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Der Bundesgesundheitsminister muss die Pläne der Regierung nun in ein Gesetz gießen. Nach der Sommerpause soll der Entwurf stehen.

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