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ADA und ADEXA im Gesundheitsministerium

Bessere Honorierung

22.06.2012  17:08 Uhr

Von Sigrid Joachimsthaler / Am »Tag der Apotheke« fand ein ­berufs- und tarifpolitisches Novum statt: Die Erste Vorsitzende der Apothekengewerkschaft Adexa, Barbara Neusetzer, und Theo Hasse, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Deutscher Apotheken (ADA), trafen sich am 24. Mai mit ­Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) und Ministerialrätin Dr. Dagmar Krüger im Bundesgesundheitsministerium.

Im Fokus dieses Treffens stand zum einen die Frage der vierwöchigen Vertretungsbefugnis von Pharmazieingenieuren (PI) und Apothekerassistenten nach der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Zum anderen unterstrichen Neusetzer und Hasse noch einmal gemeinsam die Forderung von Apothekeninhabern und Angestellten nach einer höheren Apothekenhonorierung als Basis für Tariferhöhungen für die Angestellten in öffentlichen Apotheken. Die vom Bundeskabinett verabschiedete endgültige Fassung der Apothekenbetriebsordnung hat die rund 7500 PI und Apothekerassistentinnen, deren Arbeitgeber und die zuständige Adexa-Fachgruppe in Sorge versetzt. Zwar ist die maximal vierwöchige Vertretungsbefugnis des approbierten Apothekenleiters wie bisher auch in der Novelle in § 2 Ab. 6. festgelegt. Doch gibt es andere Paragrafen, die bestimmte Tätigkeiten allein den Approbierten vorbehalten. Damit wäre eine Vertretung aber in der Praxis nicht möglich. Daher hatte Adexa bei der Staatssekretärin auf einen schnellen Gesprächstermin und eine redaktionelle Nachbesserung gedrängt – noch vor dem Inkrafttreten der ApBetrO im Juni.

Eine Änderung sei politisch keineswegs gewollt und in der Verordnung nicht vorgesehen, lautete dazu die Aussage von Krüger, die im Ministerium als Referatsleiterin für die Ausarbeitung der Verordnung federführend war. In der ApBetrO werden an verschiedenen Stellen Vorgaben gemacht, die der Approbierte zu erfüllen hat. Diese Regelungen sind aber im Kontext mit § 2 Absatz 7 ApBetrO zu lesen, der als eine grundsätzliche Festlegung, praktisch wie eine übergeordnete »Umbrella«-Regelung zu verstehen sei. Alle Rechte und Pflichten der approbierten Apothekenleitung, beispielsweise bei der Rezepturherstellung, lägen im Falle einer Vertretung bei den betreffenden Pharmazieingenieuren beziehungsweise Apothekerassistenten!

Warum die Verordnung in dieser Beziehung nicht nachgebessert worden sei, erläuterte Krüger so: Die von den Bundesländern im Bundesrat geforderten Änderungen hätte das Kabinett nur als Gesamtpaket annehmen oder ablehnen können. Bei einer Ablehnung wäre das Verfahren beendet gewesen und eine Novellierung der Apothekenbetriebsordnung hätte insgesamt neu begonnen werden müssen.

Im zweiten Teil des Gesprächs ging es um die von der Standespolitik geforderte Erhöhung für das Apothekenhonorar. Dabei erinnerte Neusetzer die Staatssekretärin an Wahlaussagen ihrer Partei im NRW-Wahlkampf, dem drohenden Personalmangel in den Apotheken entgegenzuwirken. »Tariferhöhungen für die rund 131 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht unter, sondern spürbar über einem Inflationsausgleich liegen, sind notwendig – und mit Blick auf die weitgehend politisch verursachte Arbeitsverdichtung mehr als angemessen. Dafür brauchen wir aber auch eine substanzielle Verbesserung bei der Honorierung«, waren sich Neusetzer und Hasse einig.

Hasse unterstrich die gemeinsame Verantwortung für die Angestellten und legte dar, dass beispielsweise für eine 3-prozentige Gehaltserhöhung circa 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen müssten. Und die Adexa-Vorsitzende erinnerte daran, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr mit dem Versprechen angetreten sei, alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen ­sollten bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Die von der Politik gern beschworene Tarifautonomie sei in diesem Fall kein zündendes Argument, denn Apotheker seien in allererster Linie Heilberufler, die den Versorgungsauftrag des Gesetzgebers umzusetzen hätten.

Flach verwies auf die zurzeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition zum Thema Apothekenzuschläge und die sich sehr positiv entwickelnden Gespräche mit der ABDA bezüglich der vor diesem Hintergrund erforderlichen Lieferung repräsentativer Betriebsergebnisse. »Ich glaube, wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg«, so die Staatssekretärin.

Neusetzer informierte Flach während des Gesprächs auch über das in Sachsens Apotheken weitverbreitete Lohndumping. /

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