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Fremdbesitz

Weiterhin illegal oder bald legal?

16.09.2008
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Fremdbesitz

Weiterhin illegal oder bald legal?

von Daniela Biermann, Luxemburg

Dürfen Nichtapotheker in Deutschland eine Apotheke aufmachen? Darüber verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang September in Luxemburg. Noch ist nichts entschieden.

Fast 50 Jahre lang durfte in der Bundesrepublik Deutschland nur ein Apotheker jeweils nur eine Apotheke besitzen; seit 2004 sind es eine Haupt-Apotheke und maximal drei Filial-Apotheken. Das ist im Apothekengesetz geregelt und wird allgemein als Fremd- und Mehrbesitzverbot bezeichnet. Derzeit gibt es etwa 21.500 Apotheken in Deutschland, alle gesetzestreu in Apothekerhand – bis auf eine: Im Sommer 2006 kaufte der niederländische Versandhändler DocMorris eine Apotheke in Saarbrücken. Im Gegensatz dazu funktionieren alle anderen DocMorris-Filialen in Deutschland nach dem Franchise-Prinzip. Das heißt, der Apotheker bleibt der Besitzer und erwirbt eine Lizenz, um den Namen von DocMorris führen und von den Einkaufskonditionen und dem Marketingkonzept profitieren zu können.

Die saarländische Gesundheitsbehörde, das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, erteilte in diesem Fall erstmals (entgegen deutschem Recht) einer Kapitalgesellschaft eine Betriebserlaubnis. Dagegen gingen einzelne Apotheker sowie die saarländische Apothekerkammer und der Deutsche Apothekerverband (DAV) gerichtlich vor. Nach einigem Hin und Her gelangte der Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Hier ging es am 3. September in einer mündlichen Verhandlung nun darum, ob Deutschland den Fremdbesitz verbieten darf. DocMorris als niederländische Firma sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht, denn in der Europäischen Union (EU) können sich europäische Firmen eigentlich ungehindert in jedem Land niederlassen. Das Wettbewerbsrecht mag unter europäisches Recht fallen, der Gesundheitsschutz wird aber allgemein als Ländersache betrachtet. 

Deutschland steht mit seiner Position nicht allein da. Italien sitzt ebenfalls mit auf der Anklagebank, denn auch hier gilt: Nur Apotheker dürfen Apotheken besitzen. Viele weitere EU-Mitgliedsstaaten, darunter große Länder wie Frankreich und Spanien, verbieten den Fremdbesitz von Apotheken. Gegen sie liegt zwar keine Klage vor, doch auch sie wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffen. Daher ergriffen sie bei der Verhandlung die Gelegenheit und verteidigten die nationale Regelung. 

»Nur weil die Niederlande liberalisieren, sollen wir das auch tun?«, fragte der Vertreter der italienischen Regierung. Diesen Standpunkt unterstützte auch der Vertreter der deutschen Regierung. Der spanische Vertreter warf der Kommission sogar eine Harmonisierung, also die europäische Gleichmacherei, durch die Hintertür vor. Finnland findet unterschiedliche Regelungen nicht gemeinschaftswidrig. Selbst Irland, wo Fremdbesitz erlaubt ist, machte sich für eine nationale Regelung stark. Die nationalen Gerichte könnten die Situation des jeweiligen Landes besser beurteilen. 

Die europäische Kommission dagegen hatte das Saarland gelobt. Es habe sich »gemeinschaftsrechtstreu« verhalten, indem es sich über die deutsche Regelung hinweggesetzt hat. »Die öffentlichen Interessen können auch durch mildere Mittel als das Fremdbesitzverbot erreicht werden«, sagte ein Vertreter der Europäischen Kommission.

Unabhängige Beratung sichern

Doch was ist das »öffentliche Interesse«? Damit ist die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gemeint. Und das bezieht sich nicht nur auf die reine Abgabe, sondern auch und vor allem auf die Beratung. Die Streitfrage ist nun, ob Angestellte eines großen Unternehmens genauso unabhängig und gewissenhaft beraten wie das Team einer kleinen inhabergeführten Apotheke.

Die Vertreter der EU-Kommission, der Niederlande, des Saarlands und natürlich DocMorris meinen ja. Dem angestellten Apotheker fehle es nicht an Berufsethos, argumentierten sie. Im Gegenteil: »Die Beeinträchtigung der Beratung des Patienten liegt nicht im Interesse eines Unternehmens«, sagte der Rechtsvertreter des Saarlands. Der Patientenschutz sei bereits in der Apothekenbetriebsordnung detailliert geregelt, die auch für Kapitalgesellschaften gelten würde.

Einsparungen bei Personal befürchtet

Das sehen die zahlreichen Befürworter des Fremdbesitzverbots jedoch anders. Sie warnen vor einem unangemessenen Gewinnstreben der Konzerne und Druck auf die Angestellten. Sie fürchten beispielsweise den Mehrverkauf unnötiger Medikamente, Einsparungen bei Personalkosten (also Unterbesetzung), Zeitlimits für die Beratung, das Verweigern von Rezepturen oder eine eingeschränkte Arzneimittelauswahl. In manchen Mitgliedsstaaten, in denen Apothekenketten erlaubt sind, ist dies längst Realität, wie das Beispiel Lettlands zeigt. Daher ist der baltische Staat den umgekehrten Weg gegangen und hat 2001 ein Fremdbesitzverbot eingeführt, das bis 2010 umgesetzt werden soll. Ähnliche Missstände werden auch für den Nicht-EU-Staat Norwegen beschrieben, wo die Öffnung des Apothekenmarkts zu einem Quasi-Monopol von drei Ketten geführt hat.

Heute sei es in der Praxis für unabhängige Apotheker wegen des starken Konkurrenzdrucks der Ketten fast unmöglich, eine eigene Apotheke zu öffnen, sagte die lettische Vertreterin. Auch die oft versprochenen Preissenkungen, die Politik und Verbraucher sich durch Ketten versprächen, blieben dort aus.

Direkte Einflussnahme verhindern

Vor allem die mittel- und südeuropäischen Länder wie Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien befürchten die direkte Einflussnahme der großen Kettenbetreiber auf die Arzneimittelempfehlung der Angestellten. »Der Apotheker als Inhaber dagegen setzt seine berufliche Laufbahn und sein Vermögen ein«, argumentierte der französische Vertreter, ihm gehe es nicht um reine Gewinnmaximierung.

Nach sieben Stunden Verhandlungsmarathon in zehn Sprachen stand zumindest fest, dass Deutschland viele Mitstreiter hat. Ohnehin ist der Fremdbesitz bei Apotheken in Europa eher die Ausnahme als die Regel. Nur rund 10 Prozent der Apotheken in der EU gehören nicht dem leitenden Apotheker. Wie die Richter voraussichtlich Anfang 2009 entscheiden werden, könne jedoch niemand seriös voraussagen, sagte der Anwalt des DAV und der saarländischen Apothekerkammer, Dr.Claudius Dechamps. »Es hat sich allerdings wieder einmal gezeigt, dass entgegen der vielfach geäußerten Meinung, der EuGH werde das Fremdbesitzverbot sicher kippen, das Verfahren keineswegs entschieden ist.«

Wenn der EuGH sich als nicht zuständig erklärt, bleiben die nationalen Regelungen bestehen. Entscheidet er für das deutsche Fremdbesitzverbot, muss DocMorris die Pforten seiner Saarbrücker Apotheke schließen und darf weiterhin nur als Franchise-Partner und Versandhändler agieren. Erklärt der EuGH das Fremdbesitzverbot allerdings für unzulässig, müsste die deutsche Regierung das Apothekengesetz ändern. Wie schnell dies dann passieren muss, hängt von den Vorgaben des Gerichts ab. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass über Nacht Apothekenketten wie Pilze aus dem Boden schießen werden.

Hermann S. Keller, Vorsitzender des DAV, sieht dem Urteil optimistisch entgegen: »Wir sind überzeugt, dass der EuGH die Argumente genau abwägen und zu einer Entscheidung für die nationale Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung kommen wird. Die freiberufliche Unabhängigkeit von Apothekerinnen und Apothekern in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern steht für ein Höchstmaß an persönlicher Verantwortung in der Arzneimittelversorgung.« 

Dass der EuGH nationalen Regelungen nicht abgeneigt ist, zeigt sein Urteil zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern: Er erkannte am 11. September die deutschen Schutzregeln an und bestätigt damit das in Deutschland bewährte System. Somit bleibt die Erfordernis bestehen, dass bei einer Arzneimittelversorgung durch externe Apotheken diese in Krankenhausnähe liegen müssen. Dies sei ein gerechtfertigtes Mittel zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, so der EuGH.

E-Mail-Adresse der Verfasserin:
Biermann(at)govi.de