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Nullretax bei Formfehlern

Heilung in Sicht

06.06.2016
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Von Ev Tebroke / Der jahrelange Streit zwischen Apothekern und Krankenkassen hat ein Ende: Nach vier Treffen vor der Schieds­stelle einigten sie sich jetzt auf einen Katalog von Fällen, in denen die Kostenträger nicht mehr auf null retaxieren dürfen. Das betrifft vor allem unbedeutende Formfehler. Bei Missachten der Rabattverträge ist Nullretax dagegen auch in Zukunft möglich.

»Künftig sollen unbedeutende formale Fehler des verordnenden Arztes, die weder die Wirtschaftlichkeit noch die Therapiesicherheit betreffen, nicht mehr dazu führen, dass die Krankenkassen ordnungsgemäß belieferte Rezepte nicht bezahlen«, teilten der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit. Dem überarbeiteten Rahmenvertrag zufolge können Apothekenmitarbeiter in Zukunft nahezu alle formalen Fehler vor der Abrechnung nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt korrigieren. Dabei geht es beispielsweise um fehlerhafte Abkürzungen auf dem Rezept, unleserliche Unterschriften oder einzelne fehlende Angaben des Arztes. Auch wenn in der Apotheke eine fehlende Gebrauchsanweisung bei Rezepturen ergänzt wird, dürfen die Kassen nicht mehr retaxieren.

Liste nicht endgültig

Die Neuregelung gilt ab 1. Juni sowie rückwirkend bei noch offenen Beanstandungsverfahren der Kassen. Eine Heilung von bereits abgerechneten Rezepten ist hingegen nicht möglich. Die Liste der aufgeführten Fälle ist laut DAV nicht final, sondern führt die wichtigsten Beispiele auf, in denen die Kassen künftig die Rechnungszahlung nicht verweigern dürfen. Auch in anderen – »vor allem derzeit noch unbekannten Fällen – ist eine Retaxation unberechtigt, wenn nur ein unbedeutender Fehler gegeben ist«, stellte der Verband klar. Apotheker und Kassen können zudem auf Landesebene weitere Fälle regeln, in denen Kassen Rezepte nicht beanstanden dürfen.

Bei der Abgabe von Importarzneimitteln gibt es ebenfalls eine Neuerung: So soll künftig auch bei gesetztem Aut-idem-Kreuz ein Austausch von Original- und Importarzneimittel erfolgen können. Die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, ein Urteil des Sozialgerichts Koblenz aus dem Jahr 2014 nicht anzuwenden. Die Richter hatten damals entschieden, dass aufgrund der ärztlichen Therapiehoheit ein Aut-idem-Kreuz die Apotheken von der Rabattvertragspflicht befreit. Im konkreten Fall hatte ein Apothekenmitarbeiter ein namentlich verordnetes Importarzneimittel abgegeben, obwohl mit dem Hersteller des Originals ein Rabattvertrag bestand. Deshalb hatte die Kasse das Rezept retaxiert. Künftig müssen die pharmazeutischen Mitarbeiter nun also immer zugunsten des rabattierten Originals entscheiden.

Besteht kein entsprechender Rabattvertrag, können die Kassen eine Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abgabe namentlich verordneter Import-Arzneimittel nicht mehr beanstanden. Hier hatte in der Vergangenheit vor allem die Barmer GEK retaxiert mit der Begründung, das abgegebene Importarzneimittel dürfe nicht teurer sein als das Original.

Das Thema Nullretax ist damit jedoch nicht endgültig vom Tisch: Die Einigung bezieht sich lediglich auf formale Fehler. Verstöße gegen Rabattverträge können auch in Zukunft auf null retaxiert werden, so der DAV. Hier konnte sich der Verband nicht mit seinen Forderungen durchsetzen. Die Kassen stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Dies hatte 2013 die Retaxierung auf null für rechtens erklärt, wenn die Apotheke bei bestehendem Rabattvertrag ein anderes als das Rabattarzneimittel abgibt. /