Protest und etwas Hoffnung

Protest und etwas Hoffnung

von Daniel Rücker, Eschborn

Auch nach den vier Regionaldemonstrationen von Apothekenangestellten und -leitern ebbt der Protest gegen die Gesundheitsreform nicht ab. Mittlerweile keimt auch wieder Hoffnung auf, doch noch einige Passagen der Reform beeinflussen zu können.

Bereits im November hatten 40.000 PTAs und Apotheker bei vier Demonstrationen eindrucksvoll gezeigt, dass sie das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) rundweg ablehnen. Schon am 4. Dezember ging der Protest weiter. Gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern fand in den Apotheken ein nationaler Protesttag gegen die Gesundheitsreform statt.

Dabei kritisierten die einzelnen Berufsgruppen völlig unterschiedliche Punkte der Reform. Die Apotheker und ihre Angestellten protestieren weiterhin vor allem gegen die geplante Höchstpreisverordnung gegen die Rabatthaftung von 500 Millionen Euro und den Zuzahlungsverzicht, den das Gesetz erlaubt. Ärzte und Krankenhäuser wollen vor allem den geplanten Gesundheitsfonds und die Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen verhindern. Sie fürchten, dass das GKV-WSG die Zahl der Privatversicherten deutlich sinken lässt. Privatpatienten sind aber in Arztpraxen und Krankenhäusern gern gesehen, weil deren Versicherungen mehr für die Behandlung bezahlen.

Eine weitere Regelung im Reformgesetz verschärft die finanziellen Sorgen der Krankenhäuser. Sie sollen einen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro zugunsten der Krankenkassen leisten. Angesichts der heute schon schwierigen Finanzlage der Kliniken ist dies eine kaum zu erfüllende Verpflichtung.

Die niedergelassenen Ärzte sind auch deshalb sauer auf die Bundesregierung, weil ihr Budget begrenzt werden soll. Eigentlich hatte ihnen Ulla Schmidt versprochen, die Reform werde ihr Einkommen transparenter machen. Heute weiß kein Arzt, wie viel Geld er für eine Behandlung tatsächlich bekommt. Seine Leistung wird in Punkte umgerechnet. Später erhält er pro Punkt eine bestimmte Summe. Die Höhe des Betrags steht erst nach Wochen fest und hängt außerdem davon ab, welche Leistungen die Ärzte einer Region insgesamt erbracht haben. Das wird nun abgeschafft, aber nach oben begrenzt. Faktisch ändert sich dadurch für die Ärzte im Vergleich zu vorher wenig. Ihr Einkommen hängt weiterhin davon ab, wie viel ihre Kollegen im selben Zeitraum gearbeitet haben.

Der gemeinsame Protest der vom GKV-WSG betroffenen Leistungserbringer war kaum zu übersehen. Zahlreiche Arztpraxen und Apotheken blieben geschlossen, in manchen Regionen gab es nur einen Notdienst. In Nordrhein beteiligten sich rund die Hälfte der Apotheken an den Protesten, in Hessen waren nach Angaben der Kammer fast zwei Drittel der Apotheken geschlossen. In anderen Ländern war die Beteiligung vergleichbar.

Hinzu kamen an vielen Orten größere Veranstaltungen. In Erfurt gingen PTAs und Apotheker gemeinsam mit den Ärzten auf die Straße. In Wiesbaden versammelten sich rund 2500 Ärzte und Apotheker in den Rhein-Main-Hallen und diskutierten die größten Schwächen des Gesetzentwurfes. Später protestierten rund 5000 Apothekenleiter und Angestellte zusammen mit Ärzten in der Innenstadt der hessischen Landeshauptstadt.

Bundesrat will Änderungen

Die massiven Proteste blieben nicht ohne Resonanz. Mittlerweile regt sich in den Apotheken wieder ein kleiner Funken Hoffnung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates macht sich für Änderungen auch bei den für Apotheken wichtigen Passagen des GKV-WSG stark. Die Apotheker sollen Heilberufler bleiben, fordert der Ausschuss. Deshalb lehnen seine Mitglieder die Umstellung der Preisverordnung auf Höchstpreise sowie die Möglichkeit, in der Apotheke auf einen Teil der Zuzahlung zu verzichten, ab. Für die Haftung über 500 Millionen Euro Rabatt der Pharmaunternehmen an die Krankenkassen schlägt der Ausschuss eine realitätsnähere Lösung als die Bundesregierung vor: Alle Rabattvereinbarungen und Preissenkungen der Hersteller sollen berücksichtigt werden, zum Beispiel auch die Preissenkungen, mit denen die Generikahersteller ihre Produkte von der Zuzahlung befreit haben. Ihr Entgegenkommen will die Politik allerdings an eine Gegenleistung der Apotheker knüpfen. Im Gegenzug soll der Rabatt, den die Apotheker den Kassen gewähren müssen, von 2 Euro auf 2,30 Euro angehoben werden.

Ob diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Am vergangenen Freitag (nach Redaktionsschluss) hat der Bundesrat die Änderungsanträge seines Gesundheitsausschusses diskutiert. Werden sie weiter verfolgt, müssen sich Bundestag und Bundesrat abstimmen. Die Kompromisssuche wird sicherlich nicht einfach. Gesundheitsministerin Schmidt möchte nur noch Details des Gesetzes ändern.

Vom Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens hängt ab, ob die Proteste weiter gehen. Sollte sich die Politik nicht bewegen, werden PTAs und Apotheker auch im kommenden Jahr gegen die Reform protestieren. Geschlagen geben will man sich frühestens am 1. April 2007, wenn das Gesetz in Kraft treten soll.

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