Kassen droht Milliardenloch |
 | 30.12.2009 10:20 Uhr |
Kassen droht Milliardenloch
von Daniel Rücker
Die Bilanz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird 2010 wohl ins Minus rutschen. Den Versicherten drohen Zusatzbeiträge. Die Vertreter der Kassen fordern Sparmaßnahmen.
Die Zahlen des Schätzerkreises lassen keine Freude aufkommen. Rund 4 Milliarden Euro werden den Krankenkassen im kommenden Jahr voraussichtlich fehlen, erwartet das Gremium, in dem Experten aus dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesversicherungsamt und dem GKV-Spitzenverband gemeinsam die wirtschaftliche Situation für 2010 bewerten.
Der Fehlbetrag könnte sogar noch höher ausfallen, wenn sich die Bundesregierung nicht vor wenigen Wochen darauf verständigt hätte, weitere Steuermittel für den Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Insgesamt 16 Milliarden Euro schießt der Bund nun schon in den für die Kassenfinanzen zuständigen Fonds. Im Prinzip müsste man diese Summe allerdings mit den Steuereinnahmen aus dem Gesundheitswesen gegen rechnen. Gut 4 Milliarden Euro nimmt der Bund mit der Mehrwertsteuer für Arzneimittel ein.
Schuld an der schlechten Kassenlage sind nach Ansicht des Schätzerkreises die steigenden Ausgaben. Ärzte, Krankenkassen und Pharmaindustrie gelten als die Kostentreiber. Die Experten rechnen damit, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr 174,3 Milliarden Euro ausgeben müssen, das wären 7 Milliarden mehr, als derzeit für 2009 veranschlagt wird. Als Einnahmen aus dem Fonds erhalten die Kassen nach Schätzungen 170,3 Milliarden Euro. Der Beitragssatz von aktuell 14,9 Prozent bleibt unangetastet. Um ihn anzupassen, müsste nach dem Gesetz das Defizit deutlich höher sein. Dies wäre erst der Fall bei Einnahmen von 174 Milliarden Euro und einem Defizit von mehr als 8 Milliarden Euro.
Zusatzbeiträge erwartet
Angesichts der Zahlen dürften im nächsten Jahr bei vielen Kassen Zusatzbeiträge drohen. Welche Kassen diese erheben werden, ist noch offen. Es wird erwartet, dass die Ersatzkassen den Anfang machen. Seitdem die Kassen für chronisch kranke Versicherte deutlich mehr Geld aus dem Fonds bekommen, stehen die Ortskrankenkassen mit vergleichsweise vielen chronisch Kranken heute finanziell besser da als die Ersatzkassen. Während die AOK in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums einen Überschuss von 900 Millionen Euro erzielte, kamen die Ersatzkassen auf ein mageres Plus von 20 Millionen Euro.
Diese Rücklagen dürften 2010 von strategischer Bedeutung werden. Mit diesem Geld könnten die Kassen Zusatzbeiträge zunächst verhindern oder zumindest hinauszögern. Barmer-Chef Johannes Vöcking rechnet schon für Februar mit den ersten Zusatzbeiträgen. Über kurz oder lang, so seine Prognose, würden alle einen Zusatzbeitrag erheben. Ob er damit Recht behält, ist offen.
Für finanzschwache Kassen ist die aktuelle Situation eine echte Bedrohung. Sie müssen befürchten, dass ihnen die Mitglieder weglaufen, wenn sie Zusatzbeiträge erheben, solange andere Kassen noch ohne auskommen. Möglicherweise melden dann einige Insolvenz an, was die Zahl der derzeit 200 Kassen reduzieren würde.
Schmidts Nachfolger im Amt, Philipp Rösler (FDP), nahm die Prognose des Schätzerkreises betont gelassen auf. Für die aktuelle Situation trage die alte schwarz-rote Bundesregierung die Verantwortung. Die Finanzierungslücke sei politisch gewollt. Der Gesundheitsfonds sei etwas unterfinanziert. Die Frage von Zusatzbeiträgen sollte man sehr gelassen angehen, denn die Bundesregierung setze auf eine bessere Finanzentwicklung als der Schätzerkreis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann, warf der Regierung vor, bewusst Zusatzbeiträge einzukalkulieren, um bessere Karten für die geplante Gesundheitsreform zu haben. Nun müssten die Kosten vor allem im Arzneimittelbereich gesenkt werden.
Sparen steht an
Einsparungen fordern auch die Krankenkassen. Für den GKV-Spitzenverband konstatierte die Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer: »In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen. Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen.«
Bislang ist bei Sparpaketen nur die Rede von Ärzten, Pharmaindustrie und Krankenhäusern. Tatsächlich waren hier im vergangenen Jahr die Steigerungen auch deutlich höher als bei den Apotheken, deren Erträge seit Jahren stagnieren. Das bedeutet jedoch keine Entwarnung für PTA und Apotheker. Ob es 2010 ein Kostendämpfungsgesetz geben wird und wie dies aussieht, ist noch ungewiss. Viele Experten rechnen frühestens im Mai damit, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
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