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Kassenabschlag

Notwendiges Übel

26.11.2012  10:02 Uhr

Von Daniel Rücker / Zweimal haben sich Apotheker mit dem GKV-Spitzenverband getroffen, um über den Rabatt für das nächste Jahr zu verhandeln. Zweimal haben die Kassen die Gespräche torpediert. Dann wurde es den Apothekern zu bunt.

Zum 31. Dezember läuft das Sonder­opfer aus dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) aus. Darin war festgeschrieben, dass die Apotheker den Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 für jede zu Lasten der Krankenversicherung (GKV) abgegebene Arzneimittelpackung einen Rabatt von 2,05 Euro gewähren müssen. Im Jahr 2010 hatte dieser Abschlag für die Kassen bei 1,75 Euro gelegen. Für 2013 soll er wieder ausgehandelt werden. Nach der Blockadetaktik der Kassen ist es fast ausgeschlossen, dass es bis zum 1. Januar 2013 ein Ergebnis gibt.

Warum können sich Kassen und Apotheker nicht einigen? Vor dem AMNOG lag der Abschlag bei 1,75 Euro. Für die Apotheker steht deshalb fest, dass die Verhandlungen bei diesem Betrag beginnen müssen. Viele Gesundheitspolitiker, darunter auch Bundes­gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), sehen dies genauso. Für die Krankenkassen hätte die Ausgangs­basis von 1,75 Euro aber erhebliche Mehraus­gaben im nächsten Jahr zur Folge. Sie könnten sich das zwar angesichts ihres Finanzpolsters locker leisten, doch die Kassen sind notorische Sparer. Sie sehen die Ausgangsbasis für die neuen Verhandlungen des Abschlags bei 2,05 Euro, einige Kassen wünschen sich sogar 2,30 Euro. Nachvollziehbare Argumente dafür haben sie allerdings nicht. Nachdem sich die Kassen in den beiden Verhandlungsrunden keinen Millimeter bewegten, verlor der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Fritz Becker, die Geduld. Er brach die Verhandlungen ab und rief die Schiedsstelle an.

Doppelstrategie geplant

Wie geht es nun weiter? Die Apotheker fahren jetzt eine Doppelstrategie. Erstens haben sie die Schiedsstelle angerufen, die mit jeweils drei Vertretern der Apothekerschaft, drei Kassenvertretern und drei weiteren unpartei­ischen Mitgliedern besetzt ist. Diese neun Personen müssen nun entscheiden, wo der Abschlag im Jahr 2013 liegen soll. Wahrscheinlich werden sie den Schiedsspruch erst Anfang 2013 fällen. Nach den Erfahrungen der Jahre 2009 und 2010 dürfte die unzufriedenere Partei diesen Schiedsspruch dann allerdings beklagen. Im Jahr 2009 hatte der GKV-Spitzenverband gegen den Schiedsspruch geklagt, ein Jahr später war es der Deutsche Apothekerverband. Über diese Klagen müssen nun die Sozialgerichte entscheiden. Das rechtskräftige Urteil vom Landessozialgericht Berlin steht fast drei Jahres später immer noch aus.

Zweitens starteten die Apotheker in der vergangenen Woche eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen das Verhalten der Krankenkassen. Mit dem Statement »Was sich die Krankenkassen herausnehmen, geht auf Kosten Ihrer Gesundheit« machen sie mit Anzeigen in großen Tageszeitungen und mit Plakaten in Apotheken ihren Ärger über die Kassen deutlich. Begleitet wird dies von bundesweiten Protesten der Apotheker und ihrer Mitarbeiter. Ziel ist es, die Menschen in Deutschland über die schlechte finanzielle Situation der Apotheken zu informieren und gleichzeitig Druck gegen die Kassen aufzubauen. .

Warum gewähren die Apotheker den Kassen überhaupt einen Rabatt? Je nach Apotheke werden die meisten Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben und mit diesen abgerechnet. Daher sind die Krankenkassen der mit Abstand größte Kunde der Apotheker. Dass gute Kunden Rabatt oder Skonto erhalten ist, in der Wirtschaft nicht unüblich. Das lässt sich auch auf die Apotheken übertragen. Dennoch ist hier vieles anders als in der freien Wirtschaft, denn der Rabatt an die Kassen ist sogar gesetzlich vorgeschrieben und im Sozialgesetzbuch V geregelt. Dort steht auch, dass der Rabatt jährlich unter Berücksichtigung der Leistungen und Kosten der Apotheker ausgehandelt und angepasst werden soll. Die Kassen haben über den Rabatt im Jahr 2011 mehr als 1 Milliarde Euro gespart.

Vorteil nicht vergessen

Was haben die Apotheken vom Kassenabschlag? Auf den ersten Blick wenig. Er kostet sie mehr als eine Milliarde Euro im Jahr, wie die Zahl aus 2011 zeigt. Viele Apotheker würden ihn deshalb am liebsten abschaffen oder zumindest deutlich senken. Das ist verständlich. Ob diese Forderung aber sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Würde der Kassenabschlag abgeschafft, erhielten die Apotheker dieses Geld sicher nicht vollständig. Die Politik hat klare Vorstellungen davon, wie teuer die Arzneimittelversorgung sein darf. Das Geld würde den Apothekern deshalb mit Sicherheit an anderer Stelle abgezogen. Für die Apotheker hat der Kassenabschlag auch Vorteile: Der Rabatt ist kombiniert mit einer Verpflichtung der Kassen, den Apothekern die Rechnungen schnell zu bezahlen. Innerhalb von 10 Tagen müssen die Kassen das Geld überweisen. Ein Blick auf andere euro­päische Länder zeigt, wie wichtig diese Verpflichtung ist. Im Krisenland Griechenland warten die Apotheker derzeit Monate und manchmal sogar über ein Jahr auf das Geld der Krankenkassen. Das kann in Deutschland nicht passieren. Der Kassenabschlag mag ärgerlich sein, seine Höhe überzogen, ihn abzuschaffen, wäre dennoch wahrscheinlich keine gute Idee. /

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