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Generalanwalt kritisiert Preisrecht

20.06.2016
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Von Daniel Rücker / Überraschung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg: Generalanwalt Maciej Szpunar zweifelt daran, dass die Bundesrepublik Deutschland ausländische Arzneimittelversender verpflichten kann, sich an deutsche Preis­vorschriften zu halten. Das hatten sich die Apotheker anders vorgestellt. Auch viele Experten waren davon ausgegangen, dass der EuGH das deutsche Preisrecht nicht infrage stellt.

Szpunar sieht in den deutschen Preisvorschriften für Arzneimittel einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Ausländische Versender hätten nur den Preis als Möglichkeit, im Wettbewerb mit deutschen Apotheken zu bestehen, argumentierte er in seinen Schlussanträgen. Müssten sich ausländische Apotheken an deutsche Preise halten, würden sie vom Markt verdrängt.

Nach Szpunars Schlussanträgen ist es etwas wahrscheinlicher geworden, dass ausländische Versender deutschen Kunden in Zukunft Rabatte anbieten können. Für die Apotheker in Deutschland ist dies keine gute Botschaft. Entschieden ist das Vorlage­verfahren am EuGH mit den Schluss­anträgen aber noch nicht. Die Richter am EuGH müssen Szpunars Argumentation nicht folgen. Sie sind in ihrem Urteil, mit dem in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen ist, absolut frei.

Rx-Rabatte

Der EuGH hatte die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegte Frage zu beantworten, ob die Preisbindung für Rx-Arzneimittel auch für ausländische Versender gilt. Auslöser war ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Parkinsonvereinigung und der Wettbewerbszentrale. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hatte den Mitgliedern der Parkinsonvereinigung im Jahr 2009 Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingeräumt – ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung. Es folgte eine Reihe von Rechtsstreiten bis hin zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses rief den EuGH an.

Der Generalanwalt kommt zu dem Schluss, dass die Artikel 34 und 36 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Euro­päischen Union) der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Paragraf 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Arzneimittelpreisverordnung entgegenstehen. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Experten sieht Szpunar in der Preisbindung für ausländische Versandapotheken einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit. Versendern werde der Marktzugang weitgehend versperrt. Überraschend sind Szpunars Schlussanträge auch, weil sie sowohl der deutschen Rechtsprechung der vergangenen Jahre widersprechen als auch den Urteilen des EuGH.

Flächendeckende Versorgung

In der Anhörung am EuGH vom 17. März dieses Jahres hatte der Vertreter der Bundesregierung die Preisbindung als Instrument zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung dargestellt. Laut dem Generalanwalt gebe es jedoch keinen Hinweis darauf, dass ein zunehmender Wettbewerb schädlich für die Arzneimittelversorgung in Deutschland sei. Wahrscheinlicher sei, dass mehr Wettbewerb zu einer Qualitätssteigerung in den Apotheken führe. Szpunar schlägt außerdem vor, die deutschen Festpreise für Rx-Arzneimittel in Höchstpreise umzuwandeln.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärte zu den Schlussanträgen des Generalanwalts: »Wir bedauern, dass der Generalanwalt den ausländischen Versandapotheken ein Unterlaufen der deutschen Arzneimittelpreisvorschriften erlauben will. Dass er die Gründe des deutschen Gesetzgebers für eine grenzüberschreitende Preisbindung nicht für ausreichend erachtet, ist nicht nachzuvollziehen.« Nicht nur die deutsche Wettbewerbszentrale, auch die Bundesregierung habe sich klar positioniert: Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel diene dem Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch ortsnahe Apotheken und sichere gleichzeitig eine finanzierbare Krankenversicherung.

Schmidt moniert, dass der Generalanwalt von der Rechtsprechung des EuGH und der deutschen Gerichte abweiche. Bislang hätten die EU-Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum im Gesundheitswesen gehabt, in diesem Fall jedoch nicht. »Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner Zuständigkeit bei der Prüfung der deutschen Grundrechte keinen Anlass für Bedenken gesehen«, so Schmidt. /