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Bundestagswahl

Wer wird Gesundheitsminister?

27.09.2013  14:21 Uhr

Von Daniel Rücker / Die Bundestagswahl ist gelaufen. Fast alles ist noch offen. Eines steht aber fest: Es wird einen neuen Bundes­gesundheitsminister geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich einen neuen Bundesgesundheitsminister suchen. Daniel Bahrs FDP ist mit nur 4,8 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wer dabei am Ende das Rennen machen wird, ist derzeit kaum vorhersagbar. Zu unklar ist, mit wem die Union eine Koalition eingehen wird. Nachdem die Union und die Kanzlerin ihre beiden letzten Koalitionspartner SPD und FDP innerhalb einer Legislaturperiode zweimal komplett zerlegt hatten, ist die Neigung von SPD und Grünen gering, sich mit der Union einzulassen.

Wenn es dabei bleibt, dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ausschließen, muss der nächste Bundesgesundheitsminister von CDU/CSU, SPD oder Grünen gestellt werden. Wer hat dabei die besten Chancen? Bei der CDU gibt es mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Annette Widmann-Mauz drei Politiker mit guten Chancen auf den Job. Ursula von der Leyen hat sich in der abgelaufenen Legislaturperiode zwar nicht als Gesundheitspolitikerin ausgezeichnet, dennoch ist sie eine interessante Kandidatin für Bahrs Nachfolge. Von der Leyen ist Ärztin. Sie hat an der renommierten Medizinischen Hochschule Hannover Medizin studiert. Außerdem war sie von 2003 bis 2005 Landes­gesundheitsministerin in Niedersachsen.

Fraglich ist, ob sie überhaupt Gesundheitsministerin werden will. Als Arbeitsministerin hätte sie vermutlich ein höheres Ansehen als im Gesundheitsressort. Gesundheitsminister machen sich selten beliebt, Beifall ist selten. Da man von der Leyen nachsagt, sie sei nicht abgeneigt, bei der nächsten Bundestagswahl Angela Merkel zu beerben, wird sie sich nicht um eine Aufgabe bemühen, die Sympathiepunkte kosten könnte.

Anders sieht es bei Jens Spahn aus. Er ist zwar erst 34 Jahre alt, aber bereits ein profilierter Gesundheitsexperte. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion. Den Posten als Bundesgesundheitsminister könnte er kaum ablehnen, würde er ihm angeboten. Eine größere Chance auf der Karriere­leiter schnell nach oben zu steigen, wird Spahn so schnell nicht bekommen. Nicht ganz chancenlos dürfte auch die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann Mauz sein. Sie macht seit 2002 Gesundheitspolitik auf Bundesebene.

Es ist aber keinesfalls ausgemacht, dass die Union das Bundesgesundheitsministerium übernehmen will. Bei einer Koalition mit der SPD könnte das Ressort auch an die Sozialdemokraten fallen. Die haben mit Professor Karl Lauterbach einen streitbaren Gesundheitspolitiker in ihren Reihen. Für Lauterbach wäre das Ministerium wahrscheinlich die Krone seiner bisherigen politischen Arbeit, allerdings mit einem wesentlichen Problem: Lauterbach ist Verfechter der Bürgerversicherung und auch sonst in seinen Positionen meilenweit entfernt von den gesundheitspolitischen Vorstellungen der Union. Gesundheitsminister würde er nur, wenn die Union die Systemänderung mitgehen würde und das ist extrem unwahrscheinlich. Bleibt noch Carola Reimann. Die promovierte Biotechnologin war in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. In dem Gremium ist sie seit dem Jahr 2000. Vermutlich wäre Reimann für die Union die bessere Gesundheitsministerin. Ihr öffentliches Engagement für die Bürgerversicherung ist überschaubar. Stattdessen hat sie sich immer wieder für Forschung starkgemacht. Reimann gilt als sachorientiert und wenig populistisch. Deshalb ist sie im Gegensatz zu Lauterbach weiten Teilen der Öffentlichkeit unbekannt. Das muss aber kein Nachteil sein.

Sollte es mit der großen Koalition nichts werden, bleibt für die Union die ungeliebte Koalition mit den Grünen. Sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen, hätten die Grünen zwei Frauen, die sich in der Gesundheitspolitik gut auskennen. Biggi Bender ist wohl fast allen Akteuren im Gesundheitswesen bekannt, beliebt ist sie allerdings nicht. Unbestritten kennt sie sich im Gesundheitswesen sehr gut aus. Unvorstellbar ist, dass sie mit der Union einen Konsens über die Ausrichtung der Gesundheitspolitik findet. Dass Bender sich nach der Wahl aus dem Bundestag verabschieden musste, ist dagegen kein Problem. Bundesminister müssen keine Bundestagsabgeordneten sein.

Das könnte eher der nordrhein-westfälischen Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens gelingen. Sie hält große Stücke auf ein freiberufliches Gesundheitswesen. Sie erscheint in vielen Positionen dem bürgerlichen Lager näher als der Gesundheitspolitik von SPD und Grünen. Ob Steffens an einem Wechsel nach Berlin interessiert wäre, ist auch vollkommen ungewiss. /

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d.ruecker(at)govi.de

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