PTA-Forum online
Versorgungsstärkungsgesetz

Mehr Widerspruch als Lob für die Regierung

26.11.2014  10:00 Uhr

Von Daniel Rücker / Die Apotheker hatten einige Erwartungen in das GKV-Versorgungsstärkungs­gesetz (GKV-VSG) gesetzt. Es gab Signale aus der Politik, die ungerechtfertigten Retaxierungen auf null endlich abzuschaffen. Das scheint jetzt nicht mehr sicher.

Was Politiker in Grußworten sagen, deckt sich nur selten mit dem, was sie in Gesetze schreiben. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dennoch sehr ärgerlich. Beim Deutschen Apothekertag in München hatten die Gesundheits­politiker der Bundestagsfraktionen noch viele freundliche Worte für die Apotheker übrig. Eine Regelung zu den Retaxierungen sei dringend notwendig, sagte Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe stellvertretend für seine Kollegen aus den anderen Bundestagsfraktionen, die unisono der Meinung waren, dass bei einem ordentlich versorgten Patienten ein kleiner Formfehler nicht die vollständige Honorar­absetzung rechtfertige. Gute Nachrichten für die Apotheker, die ein Ende des Retaxterrors herbeisehnen.

Auf dem Weg vom Apothekertag zurück in den Bundestag müssen die Poli­tiker dann aber teilweise vergessen haben, was sie in München gesagt hatten. Zumindest unterscheidet sich der Mitte Oktober veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-VSG bei der Retaxierung auf null in einem wesentlichen Punkt von den Münchener Versprechungen. Zwar ist immer noch vorgesehen, dass es klare Regeln für Retaxierungen gibt. Nur will die nicht das Gesundheitsministerium ausarbeiten, stattdessen sollen sich ABDA und Krankenkassen darüber einigen, wann eine vollständige Retaxierung unzulässig ist. Der Haken dabei: Apotheker und Kassen haben schon häufig über dieses Thema verhandelt, immer ohne Erfolg. Warum dies jetzt anders sein soll, ist nicht erkennbar. Die Kassen könnten mit der aktuellen Situation gut weiterleben. So lang es keine Einigung gibt, bleibt es jedoch bei der Retaxierung auf null.

Auch deshalb fällt die Bilanz der Apotheker zum Gesetz nicht allzu positiv aus. Bei viel Schatten gibt es aber immerhin ein bisschen Licht. So begrüßt die ABDA in einer Stellungnahme die im Gesetzentwurf enthaltenen konkreten Regelungen für das Entlassmanagement. Patienten sollen direkt bei der Entlassung aus einem Krankenhaus ein Rezept über die nach der Packungsgrößenverordnung kleinsten Packungen der benötigten Arzneimittel erhalten. Das Rezept sollen sie in einer öffent­lichen Apotheke einlösen. Dies sei sinnvoll, weil so die Patienten sicher sein können, dass sie die verordneten Medikamente jederzeit abholen können, heißt es in der Stellungnahme.

Der ABDA ist dabei allerdings wichtig, dass die Entlass-Verordnungen grundsätzlich an den Patienten gehen und nicht an Dritte. So werde sichergestellt, dass die Versorgung der entlassenen Patienten immer direkt über öffentliche Apotheken geschieht und kein privater Rezeptvermittler in den Prozess einbezogen ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wäre dies zulässig. Eine im Krankenhaus ansässige – und womöglich vom ihm gegründete Gesellschaft – könnte die Lieferung der Entlassmedikation organisieren und eine öffentliche Apotheke ihrer Wahl als Kooperationspartner beauftragen, die benötigten Medikamente direkt an das Krankenbett zu liefern. Auf den ersten Blick erscheint dies sehr komfortabel. Tatsächlich würde es aber bedeuten, dass viele Patienten die Apotheke nicht mehr selbst auswählen könnten, es sei denn, sie bestehen explizit auf ihrer Stammapotheke. Die Apotheker wollen deshalb schon während des Gesetzgebungsverfahrens in die Konzeption des Entlassmanagements ein­bezogen werden und nicht erst dann, wenn es im Gesetz steht. Ziel müsse eine reibungslose Umsetzung sein. Dafür sei wiederum die Wirkstoffverordnung notwendig, heißt es in der Stellungnahme.

Für Apotheker ist wichtig, was im GKV-VSG steht. Noch wichtiger – und auch ärgerlicher – ist, was nicht im Gesetzesentwurf steht: eine Honorar­anpassung. Nach wie vor sind die Apotheker mit der Vergütung nicht zufrieden, das machen sie auch in der Stellungnahme deutlich. Dort fordern sie die regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Festzuschlages bei der Versorgung mit verschreibungspflich­tigen Arzneimitteln. Außerdem soll das Fixum von derzeit 8,35 Euro pro Packung in Zukunft auch für Rezepturarzneimittel gelten, und der Zuschlag für die Dokumentation der Abgabe von dokumentationspflichtigen Arzneimitteln soll auf 2,91 Euro angehoben werden. Damit der Apothekennotdienstfonds endlich finanziell ausreichend ausgestattet ist, müsse dann noch der Beitrag von 16 auf 20 Cent angehoben werden, heißt es weiter in der Stellungnahme. Nur so könne die zugesagte Summe von 120 Millionen Euro pro Jahr erreicht werden.

Zufrieden ist die ABDA dagegen mit der Regelung zum Kassenabschlag. Der wird auf 1,77 Euro festgeschrieben – einer der seltenen Fälle, in denen es um Geld geht und Apotheker sowie Krankenkassen derselben Meinung sind. Eine weitere Forderung der Apotheker ist das Ende der gesetzlichen Förderung von Import­arzneimitteln. Die Quote müsse abgeschafft werden, sagen sie. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass importierte Arzneimittel ein Einfallstor für Fälschungen sind. Die geringen Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zu den Risiken. Die Politik hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Immerhin hat jetzt die AOK Baden-Württemberg Unterstützung für die Forderung der Apotheker signalisiert.

Der Referentenentwurf zum GKV-VSG ist noch nicht der Endpunkt des Gesetzgebungsverfahrens. Im nächsten Schritt ist der Bundestag am Zug. Dabei kann es durchaus noch Ände­rungen im Sinne der Apotheker geben. Sicher ist dies aber nicht. /

TEILEN
Datenschutz