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Versandhandelsverbot

Minister Gröhe macht Dampf

14.11.2016
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Von Daniel Rücker / Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müssen sich ausländische Arzneimittelversender nicht mehr an die in Deutschland verbindliche Preisbindung für rezept­pflichtige Arzneimittel halten. Der EuGH hatte am 19. Oktober zur Überraschung vieler Experten entschieden, dass die Preisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt.

Die Entscheidung hat Apotheker und Gesundheitspolitiker unter ziemlichen Druck gesetzt. Denn es war schnell klar, dass eine Diskriminierung deutscher Apotheken droht, weil nach deutschem Recht die Arzneimittelpreisverordnung weiterhin Bestand hat.

Für die öffentlichen Apotheken ist diese Situation extrem problematisch. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will deshalb möglichst schnell den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Und damit auch die Ungleichbehandlung deutscher Apotheken gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Ein entsprechendes Gesetzgebungs­verfahren ist bereits auf dem Weg. Die Chancen auf einen Erfolg stehen nicht schlecht. Gewissheit gibt es aber nicht.

Immerhin hat der Bundesgesundheits­minister wenige Tage nach dem EuGH-Urteil das von ihm angekündigte Gesetzgebungsverfahren zum Verbot des Rx-Versandhandels auf den Weg gebracht. Das hat ihm bei den Krankenkassen und Politikern der Grünen und der SPD wenig Sympathiepunkte eingebracht. Dafür blieb er seiner Linie treu. Trotz kontroverser Diskussionen will er sich weiter für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen. Das bekräftigte Gröhes Staatsekretär Lutz Stroppe bei einer Veranstaltung in Berlin. Stroppe betonte dabei die Bedeutung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch ortsnahe Apotheken. Stroppe: »Der Versandhandel kann vieles.« Die wohnortnahe Versorgung und Beratung könne er aber niemals ersetzen.

Seit vergangener Woche läuft nun das Verfahren zum Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Die von der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gestartete Initiative zum Rx-Versandverbot geht ihren parlamentarischen Lauf. Ein erster Erfolg ist bereits zu verzeichnen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat sich am 9. November mehrheitlich der Initiative Bayerns angeschlossen und für ein Verbot entschieden. Aus Sicht der Apotheker ist dies erfreulich. In einem Statement sagte Huml, sie freue sich darüber, dass die Initiative diese Hürde genommen habe. Ziel ist es, den Bundesratsantrag auf ein Versandverbot für Rx-Arzneimittel noch in das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) einzubringen.

Allerdings dürfte diese Entscheidung im Vergleich zu drohenden Schwierigkeiten im weiteren Verfahren eine Hürde überschaubarer Größe sein. Die nächste Runde findet voraussichtlich am 25. November statt: Dann entscheidet das Plenum der Länderkammer über das Rx-Versandverbot. Auch hier dürfte die Chance auf ein positives Votum relativ groß sein. Parallel zum Bundesratsantrag will Gröhe selbst einen weiteren Gesetzentwurf initiieren.

Keine schnelle Lösung

Die eigentliche Hürde wird wohl der Bundestag sein, nach den bisherigen Aussagen vor allem die SPD. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach hält wenig von einem Versandverbot. Nach Äußerungen mehrerer SPD-Politiker scheint es hier aber noch keine finale Festlegung zu geben. Die Entscheidung der SPD wird maßgeblich dafür sein, ob das Versandverbot eine reelle Chance hat. Sollte sich die Partei komplett verweigern, würde es nicht nur für Gröhes Versandhandelsverbot schwierig, sondern auch für die öffentlichen Apotheken. Wenn sich die Koalition einigt, könnte sie das Rx-Versandverbot über ein eigenes Gesetzgebungsverfahren oder über das aktuelle AM-VSG einbringen. Allerdings dürfte dieser Prozess eine ganze Weile dauern. Eine schnelle Lösung erscheint eher unwahrscheinlich. /