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Pandemiebekämpfung

Die Corona-Warn-App ist da

Es ist soweit: Im Kampf gegen das Coronavirus steht seit heute die staatliche Warn-App zum Download bereit. »Sie herunterzuladen und zu nutzen, ist ein kleiner Schritt für jeden von uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung«, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) heute in Berlin. Sie sei nicht die erste Corona-App weltweit, aber die beste.
dpa/Katja Egermeier
16.06.2020
Datenschutz

Die App kommt nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) passend zur jetzigen Phase weiterer Corona-Lockerungen. Etwa auf Demonstrationen, in Bussen und Bahnen gebe es nun zunehmend »anonyme Nähe« zu anderen Menschen.

Die App ermögliche dann Meldungen an Personen, die darüber sonst nie hätten informiert werden können. Spahn verwies auch auf die Urlaubszeit, wenn sich Deutsche im Ausland und bei Ferien im Inland träfen oder von Reisen zurückkommen. Spahn betonte jedoch, dass die App vernünftiges Verhalten nicht ersetze. Es bleibe wichtig, Abstand zu halten und teils Alltagsmasken zu tragen. Die App könne helfen, Kontaktpersonen schneller zu warnen – dabei sei jede Stunde ein Gewinn.

»Die App ist kein Freifahrtschein, aber ein wichtiges weiteres Werkzeug in der Pandemie«.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, erklärte, die App solle eine Ergänzung für die Arbeit der Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten sein. So könnten zusätzliche »Risikobegegnungen« identifiziert werden. In die Risikobewertung flössen unter anderem Dauer und Nähe der Begegnung ein.

Auch der Virologe Christian Drosten verspricht sich von der neuen staatlichen Corona-Warn-App einen »guten Effekt« – auch im Fall von relativ niedrigen Nutzerzahlen. Selbst dann könne »an vielen Stellen ein entscheidender Unterschied« erzielt werden, sagte der Wissenschaftler von der Charité in Berlin in seinem NDR-Podcast. Die App sei ein »entscheidend wichtiges Werkzeug«, um die Zahlen niedrig zu halten. Bei der Suche nach Kontakten eines Infizierten komme es schließlich vor allem auf Geschwindigkeit an: Müssten da erst Telefonketten losgehen, gehe wichtige Zeit verloren.

»Made in Germany«

Nutzer konnten die App seit der Nacht zu Dienstag auf Smartphones herunterladen. Im App-Store von Google war sie bereits um kurz nach 2 Uhr morgens verfügbar, bei Apple dauerte es etwas länger. Startschwierigkeiten, wie Verzögerungen bei der Verfügbarkeit oder Probleme beim Herunterladen seien in weniger als einer Stunde überwunden gewesen. Die Android-Version beispielsweise lag schon nach wenigen Stunden im Bereich zwischen 100.000 und 500.000 Nutzern.

Telekom-Chef Timotheus Höttges sagte, an dem Projekt sei alles »Made in Germany«, auch die Server seien in Deutschland. Die Digitalisierung betreffe nicht nur das Nachverfolgen von Infektionsketten, sondern auch Testzentren und Labore. »Wir gehen davon aus, dass gegenüber dem analogen Prozess bis zu vier Tage gewonnen werden können.« Bis zu 20 Prozent der großen Testkapazitäten seien inzwischen digitalisiert. Die App-Entwicklung lief über die Deutsche Telekom und den Softwarekonzern SAP, die Kosten liegen bei 20 Millionen Euro.

Freiwilligkeit und Datenschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die App erfülle auch »höchste Ansprüche, was den Datenschutz angeht«. Kontaktdaten werden nicht zentral gespeichert, sondern nur auf den Smartphones. Die Bürger könnten sich auf hohe Standards beim Datenschutz verlassen, so auch Kanzleramtschef Braun.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte dabei das Prinzip der »doppelten Freiwilligkeit«. Man entscheide selbst, ob man die Anwendung auf dem Smartphone installiere – und dann auch, ob man bei einem positiven Test dies der App mitteile. »Die Freiwilligkeit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass diese App angenommen wird.« Eine gesetzliche Regelung brauche es nicht.

»Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht.«
Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter

App-Kritik

Die Grünen dagegen dringen auch nach dem Start noch darauf, den Einsatz der App per Gesetz zu regeln. »Wir hoffen, dass Millionen von Menschen die App jetzt runterladen«, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. »Aber wir glauben, wenn man ein so relevantes Ding ausrollt, dass man dann die rechtlichen Fragen in einem Gesetz geklärt haben muss.«

Kritik kommt auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Er sehe noch Nachbesserungsbedarf bei der deutschen Corona-Warn-App. »Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinen Grund, der gegen eine Installation spricht. Aber es gibt noch Schwachstellen.« Vor allem stört sich Kelber an einem Verfahren, bei dem Nutzer eine TAN von einer Telefon-Hotline bekommt, um ein positives Testergebnis in der App einzutragen. Grundsätzlich soll das ohne Telefon-Hotline gehen.

Der eigentliche Plan ist, dass Menschen bei einem Test einen QR-Code bekommen, mit dem sie das positive Testergebnis in der App teilen können. Der zusätzliche Absicherungsschritt soll falsche Meldungen verhindern. Allerdings sind noch nicht alle Labore technisch in der Lage, die QR-Codes zu erzeugen. Deshalb gibt es zusätzlich den Umweg über die Hotline.

Eine klare Datenschutz-Grenze fordert Kelber ein, wenn es darum geht, dass Dritte Einblick in die App forderten. Das sei in keinem Fall zulässig, so Kelber. »Ich kann die Inhaber von Geschäften oder öffentlichen Verkehrsmitteln nur dringend warnen: Versucht es erst gar nicht!« Der Bundesdatenschützer übernimmt mit dem Start der App die Aufsicht über deren Betrieb.

»Zero Rating« von allen Mobilfunk-Betreibern

Die Mobilfunk-Betreiber in Deutschland werden ihren Kunden keinen Datenverkehr berechnen, der durch die neue Corona-Warn-App entsteht. Auch das kündigte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, heute bei der Vorstellung der Tracing-App in Berlin an. Dieses »Zero Rating« werde nicht nur von der Telekom, sondern von allen Providern praktiziert.

Über Ländergrenzen hinweg

Die verschiedenen Corona-Apps der EU-Staaten sollen künftig Informationen untereinander austauschen können und so die Kontaktverfolgung von Infizierten über Ländergrenzen hinweg möglich machen. Darauf einigten sich Deutschland und mehrere andere Länder, wie die EU-Kommission heute mitteilte. Dabei sind alle Länder, deren Apps auf eine dezentrale Speicherung der Daten setzen. Neben Deutschland, das seine Corona-Warn-App heute startete, sind das rund 15 andere EU-Länder, sowie Liechtenstein und Norwegen. Davon hat bislang allerdings nur ein kleiner Anteil seine Apps gestartet.

Nach Angaben der EU-Kommission haben sich die teilnehmenden Länder auf eine Reihe technischer Details geeinigt. Die französische und die ungarische App sind nicht dabei, weil sie die gesammelten Daten zentral auf einem Server speichern und nicht dezentral auf den Handys. Andere Länder haben sich dagegen entschieden, eine App zur Kontaktverfolgung einzusetzen, oder haben diese Entscheidung noch nicht getroffen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte: »Nun, da wir uns der Reisesaison nähern, ist es wichtig, sicherzustellen, dass Europäer die App ihres eigenen Landes benutzen können, wohin auch immer sie in der EU reisen.«

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