Kassenleistungen

Spahn brüskiert den G-BA

Von Cornelia Dölger und Jennifer Evans / Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar künftig selbst entscheiden, wann eine Krankenkasse neue Unter­suchungs- und Behandlungsmethoden bezahlt. Kritiker sehen die Sicherheit der Patienten in Gefahr.

 

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Künftig soll das Bundesgesundheits­ministerium darüber entscheiden können­, ob eine Behandlung Kassen­leistung wird. So zumindest steht es in einem Änderungsantrag für das geplante Terminservice- und Versor­gungs­gesetz. Als Beispiel nannte Spahn der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) das Fettabsaugen bei Lipödemen.

Spahns Ressort soll ermächtigt werden, »durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die in der Versorgung zulasten der Krankenkassen zu erbringen sind«, wie es in dem Antrag heißt. Damit würde der Minister den Gemeinsamen Bundesausschuss (G- BA) umgehen, der als oberstes Beschlussgremium üblicherweise über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der Kassen entscheidet. In der Vergangenheit hatte sich Spahn immer wieder über die langen Entscheidungswege der Selbstverwaltung geärgert. Er will mit seinem Vorstoß Betroffenen nun »schnell und unbürokratisch« helfen, wie er der »FAZ« sagte.

Fettabsaugen bei einem Lipödem soll nach Ansicht von Gesundheits­minister Spahn Kassenleistung werden. Foto: Shutterstock/Gerain0812

Weg in die Beliebigkeit

Prompte Kritik kam vom G-BA-Vorsitz­enden Josef Hecken. Mit einer solchen Ermächtigung des Ministeriums würde der Weg in die Beliebigkeit und Staatsmedizin programmiert, sagte er. Die im Sozialgesetzbuch V verankerte Bindung der Versorgungsentscheidungen an die evidenzbasierte Medizin werde damit über Bord geworfen, denn nicht ohne Grund müssten die Leistungen der Kassen dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen­. Dazu gehöre ein Wirksamkeitsnachweis, der »zumindest ein positives Nutzen-Schaden-Verhältnis voraussetzt«. Dass nun auf diesen Nachweis ausdrücklich verzichtet werden solle, könne Patienten direkt gefährden­, so Hecken.

Widerspruch bei SPD

Auch in der Großen Koalition löste der Vorstoß Widerspruch aus. SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach­ lehnte ihn ab. »Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was ­bezahlt wird und was nicht, würde das Vertrauen der Versicherten in den ­medizinischen Nutzen der Leistun­gen der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt.« Es müsse mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit geben, nicht weniger. Auch Parteikollegin Sabine Dittmar hält Spahns Vorhaben für den »völlig falschen Weg«.

Grundsätzlich richtig findet Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), dass der Gesundheitsminister Druck aufbaut, um die Verfahren der Nutzenbewertung beim G-BA zu beschleunigen. Im Fall der Lipödem-Betroffenen hält sie es für »angemessen, wenn die Kosten für eine Absaugung von den Krankenkassen übernommen werden«. /

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