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Ab März 2020

Masernimpfung soll Pflicht werden

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Weil die Zahl der Erkrankungen steigt, soll Impfen für Kinder, Schüler und einige Erwachsene jetzt Pflicht werden. Der Deutsche Ethikrat spricht sich jedoch gegen eine allgemeine Pflicht zur Masernimpfung aus. Um die Impfquoten zu steigern und Impflücken zu schließen, setzt er lieber auf gezielte Schritte. Das betonte er anlässlich der Präsentation seiner Stellungnahme »Impfen als Pflicht?« in Berlin.
Ev Tebroke / dpa
18.07.2019
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Das Bundeskabinett hat am 18. Juli das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für bestimmte Erwachsenengruppen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) begrüßt die Regelung. Kritik gibt es aber auch, zum Beispiel von den Grünen, die bemängeln, dass das Gesetz am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Geimpft sein müssen künftig neben Kita-Kindern und Schülern auch Tagesmütter, Kita-Personal, Lehrer, Beschäftigte im Medizinbereich und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften – und auch deren Bewohner. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. Ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Kinder und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen den Impfnachweis bis spätestens 31. Juli 2021 nachreichen. Erbracht werden kann der Nachweis durch den Impfausweis, durch das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder durch ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass man die Masern schon hatte.

Zu den hohen Bußgeldern sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): »Das ist wie im Straßenverkehr: Wer sich und andere etwa durch zu schnelles Fahren gefährdet, da ist eine Bußgeldbewährung auch selbstverständlich, und das gilt für Masern dann genauso.« Der Höchstsatz von 2500 Euro wird nach Spahns Angaben aber erst verhängt, wenn sich Betroffene beharrlich trotz wiederholter Aufforderung durch das Gesundheitsamt einer Impfung verweigern.

Hintergrund für das Gesetz ist ein weltweiter Anstieg der Erkrankungen. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 543 Fälle gemeldet, in der ersten Hälfte dieses Jahres schon mehr als 400 Fälle. »Es liegt daher eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit vor, der mit weiterführenden Maßnahmen begegnet werden muss«, heißt es in der Begründung zum Gesetz.

Der BVKJ macht sich seit langem für die Masern-Impfpflicht stark und begrüßt die Pläne. Verbandssprecher Hermann Josef Kahl sagte der dpa: »Wir versprechen uns davon eine hohe Durchimpfungsrate von mindestens 95 Prozent. Damit wäre auch der sogenannte Herdenschutz gewährleistet.« Die BVKJ sei prinzipiell für eine gesetzliche Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen.

Mit dem »Masernschutzgesetz« versucht die Regierung gleichzeitig, auch andere Krankheiten weiter einzudämmen. Angestrebt wird, dass es künftig wieder vermehrt Reihenimpfungen in den Schulen gibt gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Gesundheitsämtern Vereinbarungen zu treffen zur Finanzierung dieser Impfungen. Die Schulimpfungen sollen aber auf jeden Fall freiwillig sein. Nach dem Kabinett muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Im Bundesrat ist laut Gesundheitsministerium keine Zustimmung nötig.

Kritik kommt von den Grünen. Ihrer Ansicht nach geht das Gesetz mit seinem starken Fokus auf Kinder am Problem vorbei. »Bei Erwachsenen über 30 Jahren liegt die Impfquote teilweise unter 50 Prozent. Wie die zum Teil erschreckend geringen Impfquoten bei Erwachsen schnell und dauerhaft erhöht werden können, dafür hat Spahn keine Lösung«, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Cordula Schulz-Asche. 

Ethikrat setzt auf Angebot statt Impfzwang

Im Vorfeld hatte sich auch der Deutsche Ethikrat positioniert. Das unabhängige 26-köpfige Gremium ist eindeutig gegen den im Referentenentwurf des sogenannten Masernschutzgesetzes geplanten staatlichen Zwang zur Masernimpfung. 

In einer Stellungnahme begründet der Ethikrat zwar eine »allgemeine moralische Pflicht« jedes Bürgers gegenüber der Gesellschaft, sich selbst und die eigenen Kinder impfen zu lassen. Die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht empfiehlt er aber nur für Berufsgruppen in besonderer Verantwortung, wie etwa Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, da es aufgrund seiner Tätigkeit Infektionen weitergeben könne. Neben ethischen Aspekten gegen einen allgemeinen Impfzwang sprechen aus Sicht der Sachverständigen des Rats aber auch ganz pragmatische Gründe. So erfordere eine Impfpflicht gegen Masern den Einsatz von Monoimpfstoffen. Bislang erfolgt die Impfung in Form eines Kombinationsimpfstoffes, der auch gegen Röteln und Mumps immunisiert. Durch das Auseinanderdividieren dieser Impfungen befürchten die Sachverständigen ein Absenken der Impfrate in diesen Bereichen.

Das Erarbeiten der Stellungnahme erfolgte in drei Schritten, wie Professor Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrats und Leiter der ratsinternen Arbeitsgruppe »Impfen als Pflicht«, in Berlin erläuterte. Zunächst ging es um eine Analyse des Sachstands. Demnach sind derzeit nach aktuellen Daten zum Schulbeginn 97,1 Prozent der Kinder einmal und 92,8 Prozent – wie empfohlen – zweimal gegen Masern geimpft.

Deutlich größere Impflücken sehen die Experten bei den Erwachsenen: So waren unter den 30- bis 39-Jährigen nur 46,7 Prozent überhaupt geimpft. Zudem seien unter denjenigen, die selbst beziehungsweise deren Kinder nicht geimpft sind, die allermeisten lediglich nachlässig oder skeptisch. Somit wären etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung wahrscheinlich offen für Aufklärung und Unterstützung beim Thema Impfen, betonte Henn.

Nur 2 Prozent der Bevölkerung seien als fundamentale Impfgegner zu sehen, und auf diese kleine Gruppe fokussiere die Politik mit ihrem Impfzwang. Die entscheidende Gruppe der Impfskeptiker hingegen kann aus Sicht des Ethikrats mit niederschwelligen Angeboten wie etwa Impfsprechstunden oder regelmäßigen Impftagen an Kitas, Schulen und Hochschulen erreicht werden.

Im zweiten Schritt ging es um eine ethische und rechtliche Einschätzung der Erfordernisse für eine Verbesserung der Impfquote. Eine Legitimation für einen Eingriff des Staates in die körperliche Integrität ergibt sich aus Sicht des Rats nur aus der großen Bedeutung des Impfschutzes für das Gemeinwohl. Auch sei es verfassungsrechtlich problematisch, per Gesetz in die elterliche Entscheidungsfreiheit einzugreifen, betonte Professor Wolfram Höfling, Vize-Sprecher der Arbeitsgruppe.

Statt auf die aufgrund ihrer eingeschränkten Entscheidungskompetenz vulnerable Gruppe von Kindern und Jugendlichen zuzugreifen, sollte sich das Gesetz eher auf Personengruppen fokussieren, die sich frei entscheiden können. Der Rat schlägt deshalb eine sanktionierbare Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor, die mit Schutzbefohlenen arbeiten, wie etwa Ärzte, Lehrer, Erzieher und dergleichen.

Im dritten Schritt gab der Rat dann praxisorientierte Empfehlungen: Um eine für die Ausrottung der Masern notwendige Durchimpfungsrate von 95 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, setzt das Gremium unter anderem auf eine Verschärfung des Kontroll- und Beratungskonzepts, das bereits im Präventionsgesetz von 2015 angelegt ist. Eltern müssen seither vor Kitastart den Nachweis einer Beratung zum Impfschutz vorlegen. Nun sollte auch der tatsächliche Impfstatus dokumentiert werden, so Höfling. Auch sollte es etwa jährliche Impfkontrollen in den jeweiligen Einrichtungen, Beratungsangebote vor Ort sowie einen Einsatz von Impf-Erinnerungssystemen in Arztpraxen geben.

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