Schulgeldfreiheit für PTA bleibt |
Ab sofort schreibt ein Gesetzentwurf Zuwendungen an die freien Träger für die Umsetzung der Schulgeldfreiheit als gesetzlich verpflichtend fest. / Foto: Adobe Stock/Brian Jackson
Nun hätten sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) geeinigt, die Kostenübernahme des Schulgelds als überplanmäßige Ausgabe zu verrechnen, hieß es am Abend des 12. Juli. Das Geld dafür komme somit nicht mehr aus dem angespannten Bildungsetat, sondern aus dem Landeshaushalt.
Nachdem in Thüringen im August 2021 zunächst eine Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe an freien Schulen eingeführt worden ist, hatte das Bildungsministerium weniger als ein Jahr später angekündigt, dass die rund 1000 Azubis in Gesundheitsfachberufen an den rund 16 freien Schulen doch wieder Schulgeld bezahlen müssen. Betroffen davon: Berufe wie PTA, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden. Als Begründung wurde angeführt, dass das Ressort vor dem Hintergrund fehlender Haushaltsmittel kaum andere Möglichkeiten hätten, als die Schulgeldfreiheit im aktuellen Haushaltsjahr auszusetzen.
Diese geplante Wiedereinführung des Schulgeldes war bei der Opposition im Thüringer Landtag auf harsche Kritik gestoßen. Die 1045 Schülerinnen und Schüler an 16 freien Schulen hätten im Vertrauen darauf, dass sie kein Schulgeld zahlen müssten, ihre Ausbildung begonnen, erklärte Holter damals.
Nun schreibt ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Zuwendungen an die freien Träger für die Umsetzung der Schulgeldfreiheit als gesetzlich verpflichtend fest. »Das ist ein großer Erfolg und wir sind erleichtert, dass die Thüringer Auszubildenden endlich die Schulgeldfreiheit bekommenֿ«, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thadäus König.
Obwohl bereits 2019 auf der Gesundheitsministerkonferenz einstimmig beschlossen wurde, das Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abzuschaffen, hapert es nach wie vor bei der praktischen und bundeseinheitlichen Umsetzung. Während in manchen Bundesländern noch Gebühren fällig werden, haben einzelne Länder das Schulgeld bereits vollständig abgeschafft: