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Steuersenkung

Tampons sollen billiger werden

Für Produkte für die Monatshygiene, wie beispielsweise Tampons und Binden, soll die Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. »Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Nachrichtenagentur dpa, nachdem er dem Bundestag eine Formulierungshilfe vorgelegt hatte.
dpa
07.10.2019
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Es sei richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden, erklärt Scholz. Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen.

Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur »Tampon Tax« im Internet unter dem Motto »Die Periode ist kein Luxus« unterschrieben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Aus Sicht von Scholz soll der ermäßigte Steuersatz in Deutschland schon am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät.

Auch die Unionsfraktion hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygieneprodukte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, begrüßte die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Tampons, betonte aber auch, dass Unklarheiten bestehen blieben. Auch der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. »Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden«, hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem »Handelsblatt« gesagt.

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