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Wahlprogramm

Union setzt Schulgeld wieder auf die Agenda

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2021 stellen viele Parteien die Inhalte vor, die ihnen wichtig sind. Im Wahlprogramm von CDU/CSU, das am gestrigen Montag erschien, geht es unter anderem um Rabattarzneimittel »Made in Europe« und – für PTA besonders relevant – die Abschaffung des Schuldgeldes.
PZ/PTA-Forum
22.06.2021  17:30 Uhr

Beschlossen ist schon lange, das Schulgeld für nicht akademische Gesundheitsberufe, zu denen auch PTA gehören, in Deutschland abzuschaffen. Schon im Koalitionsvertrag für die jetzt endende Wahlperiode hatten Union und SPD das Vorhaben auf der Agenda. Bei der praktischen und bundeseinheitlichen Umsetzung hapert es allerdings noch.

Denn anstelle einer bundesweiten Schulgeld-Streichung sind einzelne Länder tätig geworden und haben die Gebühren selbst abgeschafft. Für PTA ist die Ausbildung daher nur in einigen Bundesländern ohne Schulgeld, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Hessen. Die CDU will bei diesem Thema nicht lockerlassen und verspricht in ihrem Wahlprogramm: »Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.«

Arzneimittel aus Europa

Außerdem geht es in dem Programm darum, wie die Arzneimittelversorgung in Europa wieder unabhängiger von Zulieferern aus Fernost erfolgen kann – nicht zuletzt, um die sichere Versorgung hierzulande auch in Krisenzeiten zu bewältigen. Ziel sei es, die »Abhängigkeit von Drittstaaten« zu reduzieren. Pharmaunternehmen sollen wieder mehr in Deutschland und der EU produzieren. Wie das konkret geschehen soll, erklären CDU/CSU allerdings nicht.

Forschungsanreize soll es für »Antiinfektiva« und Impfstoffe geben. Auch »neue Therapieoptionen« für schwerkranke Patienten sollen gefördert werden.

Rabattverträge im Blick

Am Rabattvertragssystem könnte sich ebenfalls etwas ändern, geht es nach den Christdemokraten. Erstens soll geprüft werden, ob das europäische Vergaberecht angepasst werden kann, damit in Krisenzeiten schneller versorgungsrelevante Arzneimittel zur Verfügung stehen. Zweitens solle in Deutschland geprüft werden, ob Pharmaunternehmen verpflichtet werden könnten, »bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe« zu verwenden.

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